"Haben unsere Arbeit gemacht":Grüne offen für zeitnahe Neuwahlen
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Die Diskussion um einen Termin für Neuwahlen nach dem Ampel-Aus hält an. Die Grünen zeigen sich offen für einen frühen Termin - verweisen aber auf die Rolle des Kanzlers.
Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. Der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour sagte der "Bild am Sonntag":
Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet.
Omid Nouripour, Grünen-Parteivorsitzender
Die Union kritisierte dagegen die Debatte über Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren.
Nouripour: "Deutschland braucht handlungsfähige Regierung"
Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt." Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. "Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte."
Habeck: Vertrauensfrage nicht an Projekte binden
Auch Vizekanzler Robert Habeck meldete Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage an. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, betonte der Grünen-Politiker am Samstag am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg.
Ähnlich äußerte sich Nouripour: Eine Vertrauensfrage sei originär, emotional und vor allem nach dem Grundgesetz ausschließlich Angelegenheit des Bundeskanzlers, sagte er. "Das haben wir als Partei zu respektieren."
SPD will noch Projekte durch den Bundestag bringen
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte.
Wie handlungsfähig ist die Regierung noch?
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Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen - wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Quelle: dpa