"Quatsch": BSW-Millionenspender wehren sich

Die Großspender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben Vermutungen zurückgewiesen, dass das Geld aus Russland oder aus verschwundenen SED-Vermögen stammen könnte. "So ein Quatsch", sagte Spenderin Lotte Salingré dem Portal t-online. "Wir haben das Geld verdient." Sie präzisierte demnach: Ihr Mann Thomas Stanger habe das Geld verdient. Das BSW selbst bekräftigte, bei der Annahme von Spenden verhalte man sich "völlig konform mit dem Parteiengesetz".

Das in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Ehepaar Stanger/Salingré hatte dem BSW in zwei Tranchen dieses Jahr 5,1 Millionen Euro zukommen lassen. Die Einkünfte stammen nach Recherchen von t-online aus einer Beteiligung an der Firma MA Lightning Technology GmbH, die sich auf Bühnenbeleuchtung großer Konzerte spezialisiert habe. "Wir haben dieses Unternehmen in einer Garage aufgebaut", sagte Stanger dem Portal. "Und wir hatten offenbar einen guten Riecher."

Stanger sei bereits im Jahr 2000 aus dem operativen Geschäft ausgeschieden, aber Gesellschafter geblieben, meldet t-online.

Dem Bericht zufolge schüttet das Unternehmen seit Jahren regelmäßig Millionenbeträge an seine drei Teilhaber aus. Allein 2022 sollen es 15 Millionen Euro gewesen sein. Stangers Spenden an das BSW waren schon im Frühjahr vom Bundestag veröffentlicht worden. Im März handelte es sich um einen Betrag von 4,09 Millionen Euro. Im Januar waren es schon einmal 990.000 Euro. Die Beträge sind im Vergleich zu Einzelspenden an andere Parteien ungewöhnlich hoch.

Die Summe macht zudem mehr als die Hälfte der neun Millionen Euro Spenden aus, mit denen das BSW nach eigenen Angaben in diesem Jahr kalkuliert.

Vor der Gründung der Partei BSW im Januar hatten Unterstützer von Sahra Wagenknecht bereits einen Verein gleichen Namens gegründet, der vorab Spenden einwarb. An dem Vorgehen gab es immer wieder Kritik, zuletzt vom CDU-Politiker Dennis Radtke. Radtke sagte im Deutschlandfunk, Wagenknecht habe über den Verein Millionengelder eingesammelt, und man könne "Stand heute nicht ausschließen, dass sie aus kremlnahen Quellen kommen".

BSW-Schatzmeister Ralph Suikat wies dies strikt zurück. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur betonte er, "dass wir uns sowohl bei der Annahme von Spenden für den Verein als auch bei Spenden an die Partei völlig konform mit dem Parteiengesetz verhalten. Das schließt die Annahme von Spenden über mehr als 1.000 Euro aus dem nichteuropäischen Ausland aus."

Ralph Suikat fügte hinzu: "

Die BSW-Spender seien Menschen "aus der Mitte der Gesellschaft".

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Bisher mussten Einzelspenden über 50.000 Euro der Bundestagspräsidentin gemeldet werden - Anfang März sank diese Meldegrenze sogar auf 35.000 Euro, wie der Bundestag mitteilte. Die Bundestagspräsidentin muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.