"Bilanz kann sich sehen lassen":So schneidet die Ampel im Lobbyreport 2024 ab
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Die Organisation Lobbycontrol bescheinigt der Ampel-Koalition große Fortschritte beim Schaffen von Transparenz im politischen Prozess - zugleich fordert sie weitere Verbesserungen.
Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol lobt Erfolge bei Lobbyregeln und fordert weitere Schritte.
Quelle: Imago
Die Ampel-Koalition hat unabhängigen Experten zufolge für deutlich mehr Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten gesorgt.
"Nach gut zwei Jahren hat die Ampel-Koalition im Bereich Transparenz und effizienter Lobby-Regulierung vieles aufgeholt, was jahrzehntelang versäumt wurde. Diese Bilanz kann sich sehen lassen", sagte Imke Dierßen, die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, am Donnerstag in Berlin.
Gravierende Lücken und Missstände bleiben aber weiterhin bestehen.
Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin Lobbycontrol
Lobbycontrol: "Verbesserung in fast allen Feldern"
Verglichen mit dem Bericht aus dem Jahr 2021, kurz vor dem Ende der großen Koalition unter Angela Merkel, sehe der Bericht in fast allen Feldern Verbesserungen.
- Ampel einig bei strengerem Lobbyregister
Die "Bewertungsampel" des Berichts stand 2021 noch in zwei von fünf Handlungsfeldern auf Rot, in zwei weiteren auf Gelb, teilte Lobbycontrol mit. Heute zeige die Ampel in drei Bereichen Grün-Gelb.
Das steht im Lobbyreport 2024
Die Organisation hebt die Verschärfung des Lobbyregisters hervor, außerdem die gestiegene Transparenz bei der Parteienfinanzierung, die Einführung einer Lobby-Fußspur für Gesetze, schärfere Regeln für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in eine Lobbytätigkeit und die geplante Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung.
Dies sei positiv zu bewerten, sagte Dierßen. Aber:
Es fehlt eine konsequente Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln - und zwar in allen im Lobbyreport betrachteten Feldern.
Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin Lobbycontrol
Beispiel Parteienfinanzierung
Einer der Autoren des Lobbyreports, Aurel Eschmann, hebt hervor, dass sich die Transparenz spürbar verbessert habe, da die Parteien heute Sponsoring-Einnahmen offenlegen müssten und da die Schwelle für die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden gesenkt worden sei.
Nach 22 Jahren Stillstand gibt es hier zum ersten Mal signifikante Verbesserungen
Aurel Eschmann, Autor Lobbyreport
Trotzdem gebe es auch in diesem Bereich weiterhin eklatante Mängel. So fehle weiterhin eine Obergrenze für Parteispenden und Sponsoring, kritisierte Eschmann. "Anders als in den meisten anderen EU-Staaten darf in Deutschland beliebig viel gespendet werden. Das schafft vermögenden Unternehmen zusätzlichen Einfluss auf die Politik und ist undemokratisch." Außerdem sei weiterhin zu wenig über Unternehmensbeteiligungen und Aktienbesitz von Abgeordneten bekannt.
Nachholbedarf bei Interessenkonflikten
Rot, also ungenügend, zeige die "Bewertungsampel" bei dem neu betrachteten Feld "Interessenkonflikte in den Bundesministerien". Im Lobbyreport 2024 heißt es:
Die bisherigen Regelungen und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten reichen keineswegs.
Lobbyreport 2024
Jeder Fall - wie etwa persönliche Vorteile für Abgeordnete der Union durch Maskendeals in der Corona-Pandemie - erschüttere das Vertrauen in das System. Aber auch die Ampel-Koalition hatte bereits Interessenkonflikte, die für viel Aufsehen sorgten.
Beispiele seien unter anderem die Trauzeugen-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den im Mai 2023 entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen oder und die jüngste Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP).
Quelle: dpa, AFP, Reuters