Auf Kreml-Kurs: So würde Wagenknecht mit Putin verhandeln

Sahra Wagenknecht kritisiert einmal mehr scharf die westliche Strategie im Ukraine-Krieg. Sie drängt auf direkte Verhandlungen mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" präsentierte sie Ihren Plan: Der Westen solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt.

Ohne solche Kompromisse werde der Krieg nicht zu beenden sein, so Wagenknecht. Im Ergebnis würde Wagenknechts Vorschlag bedeuten, dass die Ukraine in Betracht ziehen müsste, das von Russland eroberte Gebiet teilweise oder komplett abzugeben.

Wagenknecht regt an, "die Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie gehören wollen." Was Wagenknecht nicht sagt: Teile der ursprünglichen Bevölkerung der besetzten Gebiete sind geflohen oder wurden gewaltsam vertrieben.

Dafür wurden oft russische Bürger angesiedelt, beispielsweise auf der Krim: Nach Berichten internationaler Organisationen wurden nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 mehr als 140.000 russische Staatsbürger auf die Krim umgesiedelt, berichten internationale Organisationen. Damit erhöhe sich natürlich auch die Zahl der Befürworter der Annexion auf der Halbinsel, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Zudem fordert Wagenknecht von der Ukraine mehr Kompromissbereitschaft, "vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft". Welche Zugeständnisse Russland erbringen soll, erläutert die Politikerin nicht.

Mit ihren Vorschlägen ist Wagenknecht voll auf Kreml-Linie - denn Putin hatte bereits im Sommer ein ähnliches Angebot gemacht: Im Juni bot er einen sofortigen Waffenstillstand an, wenn sich die Ukraine aus den von Russland annektierten Gebieten zurückzieht. Zudem solle die Ukraine ihre Pläne für einen Beitritt zur Nato aufgeben und ihre militärische Macht beschränken.

Solche Gedankenspiele wurden bisher von der Ukraine immer abgelehnt. Im Interview mit ZDFheute erklärte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im April dazu:

Auf die Frage, ob ein Land, das ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, überhaupt das Recht auf einen Kompromiss habe, entgegnet Wagenknecht im Interview mit dem "Tagesspiegel", die bisherige Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie den Krieg gewinnt, sei gescheitert. Sie reagierte mit einer Gegenfrage: "Was ist Ihre Lösung, um das Sterben zu beenden? Dass wir weiter eine hehre Moral vor uns her tragen? Dass die Nato direkt in den Krieg eingreift und am Ende ganz Europa in Schutt und Asche liegt?"