Polizei-Gewerkschaft: Kontrollen wie zur EM nicht möglich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfangreiche Grenzkontrollen für eine längere Zeit nicht für machbar. Die Bundespolizei habe weder das Personal noch die Ausrüstung oder ausreichende Mittel, um auch nach der Fußball-Europameisterschaft dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte zuvor gefordert, die Grenzkontrollen fortzuführen, um gegen illegale Migration vorzugehen.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, wurden während der EM rund 150 Schleuser festgenommen und in rund 3.200 Fällen die Einreise von Personen untersagt. "Diese Zahlen belegen auf eindrucksvolle Weise den Wert der Grenzkontrollen."

Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch bei der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Forderung von Union und FDP fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung.

Es fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Sie habe nicht die nötige Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Container. Roßkopf forderte analog zur Bundeswehr ein Sondervermögen innere Sicherheit "noch in diesem Jahr".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien in Berlin.

Wie vorher schon wird es nach diesem Zeitraum weiter temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben. Bereits diese Maßnahmen seien ein sehr großer Kraftaufwand für die Bundespolizei, so Gewerkschaftsvertreter Roßkopf.