Polizei-Gewerkschaft: Kontrollen wie zur EM nicht möglich

Vorschlag aus der FDP:GdP: Grenzkontrollen wie zur EM nicht möglich

14.07.2024 | 00:13

FDP-Politiker Christian Dürr will die während der Fußball-EM verschärften Grenzkontrollen verlängern, um irreguläre Migration einzudämmen. Widerspruch kommt von der Bundespolizei.

Grenzkontrollen vor EM an Grenzen zu Tschechien

Ziel der vom Bundesinnenministerium angeordneten Kontrollen war es, potenzielle gewaltbereite Fußballfans und politisch motivierte Extremisten bei der Einreise aus dem Verkehr zu ziehen.

Quelle: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält umfangreiche Grenzkontrollen für eine längere Zeit nicht für machbar. Die Bundespolizei habe weder das Personal noch die Ausrüstung oder ausreichende Mittel, um auch nach der Fußball-Europameisterschaft dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Fortführung der Grenzkontrollen gefordert

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte zuvor gefordert, die Grenzkontrollen fortzuführen, um gegen illegale Migration vorzugehen.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, wurden während der EM rund 150 Schleuser festgenommen und in rund 3.200 Fällen die Einreise von Personen untersagt. "Diese Zahlen belegen auf eindrucksvolle Weise den Wert der Grenzkontrollen."

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Die Bundespolizei war nach Ministeriumsangaben vom Mittwoch bei der EM täglich mit 22.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Für die Forderung von Union und FDP fehlt aus Sicht der Gewerkschaft Personal und Ausrüstung.

Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen.

Andreas Roßkopf, Polizeigewerkschafter

Es fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Sie habe nicht die nötige Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Container. Roßkopf forderte analog zur Bundeswehr ein Sondervermögen innere Sicherheit "noch in diesem Jahr".

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr im ARD-Morgenmagazin

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Temporäre Kontrollen nach der EM

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien in Berlin.

Jetzt fehlt nur noch das Finale, dann ist die Fußball-Europameisterschaft vorbei. Wie hat sich Deutschland als Gastgeber präsentiert und wie hat die EM uns verändert?12.07.2024 | 2:37 min

Wie vorher schon wird es nach diesem Zeitraum weiter temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben. Bereits diese Maßnahmen seien ein sehr großer Kraftaufwand für die Bundespolizei, so Gewerkschaftsvertreter Roßkopf.

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Quelle: ZDF

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Quelle: Reuters, dpa

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