Grüne Intrige? Frau soll Belästigungsvorwürfe erfunden haben

Mitten im Wahlkampf erschüttert eine mögliche Intrige die Berliner Grünen. Der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stefan Gelbhaar sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt - er soll mehrere Frauen belästigt haben. Insbesondere der rbb berichtete detailliert über die mutmaßlichen Fälle, dem Sender lagen sogar eidesstattliche Versicherungen der angeblich betroffenen Frauen vor.

Gelbhaar sprach stets von "Lügen", zog aber im Dezember seine Kandidatur für die Landesliste der Partei zurück. Er wird nach der kommenden Wahl wohl nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Jetzt zeigt sich: Eine der Hauptzeuginnen, die sich gegenüber dem rbb als "Anne K." ausgegeben hatte, gibt es in Wirklichkeit wohl nicht. Der rbb schreibt: "Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht."

Reporter des "Tagesspiegel" fanden heraus: An der Adresse, die in der eidesstattlichen Versicherung von Anne K. angegeben war, ist niemand mit dem Namen gemeldet. Vor Ort fand sich der Name weder an der Klingel noch an Briefkästen. Auch Nachbarn können sich nicht an eine Anne K. erinnern.

Weitere Recherchen hätten laut rbb zu einer grünen Bezirkspolitikerin geführt - sie soll sich als Anne K. ausgegeben und unter diesem Namen die brisante eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Es gebe sogar Anhaltspunkte dafür, dass auch weitere anonyme Beschwerden über Gelbhaar, die bei der Ombudsstelle der Berliner Grünen eingegangen waren, von der Frau stammen könnten, heißt es beim rbb.

Der Sender stellte nun Strafanzeige gegen die grüne Bezirkspolitikerin und löschte einige seiner Berichte zu dem Fall. "Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen", heißt es. Warum der Sender die Identität der entscheidenden Belastungszeugin nicht besser prüfte, ist unklar.

Insgesamt hält der rbb aber grundsätzlich an seiner Berichterstattung fest: "Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon", heißt es in einem aktuellen Beitrag.

Für Stefan Gelbhaar ist die neue Entwicklung zwar eine gute Nachricht, aber die entlastenden Berichte kommen zu spät. Auf seiner Website schrieb er bereits an Silvester: "Die Vorwürfe sind gelogen." Bei dem Vorgang müsse es sich "um eine in Teilen geplante Aktion" handeln.

Das alles sei "schlichtweg kriminell".

Auch in seiner Partei werten es manche als ein Indiz für eine Intrige gegen Gelbhaar, dass die Vorwürfe kurz vor der umkämpften Listenaufstellung bekannt geworden waren. So sagte Kerstin Müller, die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), dass da vermutlich "eine nicht genehme Person beschädigt und aus dem Verkehr gezogen werden sollte". Denn: Um den aussichtsreichen Listenplatz zwei stand eine Kampfkandidatur zwischen Gelbhaar und dem Parteilinken Andreas Audretsch an, der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist. Dazu kam es aber nicht mehr, nachdem sich Gelbhaar aufgrund der Vorwürfe zurückgezogen hatte.

Der politische Schaden ist riesig - für Gelbhaar selbst, aber auch für die Partei. Die Bundesvorsitzenden der Grünen drohen mit einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar bestätigen.

"Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend", erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak auf Anfrage der dpa und der "Welt am Sonntag". Dass der RBB strafrechtliche Schritte eingeleitet habe, halte man für richtig. 

Auch die Spitze der Berliner Grünen forderte, etwaige Falschaussagen im Zusammenhang mit Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar konsequent zu ahnden.

"Eine falsche eidesstattliche Erklärung abzugeben ist eine Straftat", erklärten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch parteirechtlich könnte es Folgen geben: