Grüne: Reformvorschläge bei Zukunftskongress der Fraktion

Die Grünen wollen nach einer Reihe von Wahlniederlagen bei einem "Zukunftskongress" ihrer Bundestagsfraktion den Blick nach vorne richten. "Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt der Veranstaltung in Berlin. Die Grünen wollen unter anderem mit Vorschlägen für eine "Deutschland-App" und einer "Mobilitätsgarantie" punkten.

Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen", sagte Haßelmann. Dafür sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hob sie mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen hervor. Ähnlich äußerte sich Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge:

Dröge forderte unter anderem, das Thema Klimaschutz wieder "in den Mittelpunkt der Politik" zu stellen.

Die Grünen hatten bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schwere Niederlagen einstecken müssen. Der gesamte Parteivorstand um Ricarda Lang und Omid Nouripour kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.

Um die Nachfolge bewerben sich Franziska Brantner und Felix Banaszak. Brantner ist Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und gilt als enge Vertraute von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Bundestagsabgeordnete Banaszak war bis 2022 Vorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, er gehört dem linken Flügel der Partei an.

In einem Papier zum "Zukunftskongress" schlagen die Grünen unter anderem eine "Deutschland-App" vor. Sie soll mittel- und langfristig einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen schaffen, wie den Antrag für den Personalausweis oder das Einreichen der Steuererklärung.

Die Grünen wollen zudem mit einer "Mobilitätsgarantie" allen Menschen - unabhängig vom Wohnort - zuverlässigen Zugang zum Nahverkehr ermöglichen. Bis zum Jahr 2030 solle das Angebot so ausgeweitet werden, dass allen Bürgern auch auf dem Land die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert wird.