CDU-Chef Merz korrigiert SPD: "Steuersenkung ist nicht fix"

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz sieht die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch unter Vorbehalt. "Nein, die ist nicht fix", sagte der CDU-Chef der "Bild am Sonntag".

"Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen."Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nennt keine Details zur Umsetzung, dort heißt es lediglich: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken." Das wäre in etwa zwei Jahren. Merz sagte nun: "Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Einen Finanzierungsvorbehalt für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD darin ohnehin festgeschrieben. Bei Union und SPD gibt es allerdings unterschiedliche Interpretationen, ob das auf sämtliche Pläne zutrifft. SPD-Chef Klingbeil sieht es so, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte hingegen, das betreffe nicht alle Vereinbarungen.

Zum Thema Mindestlohn steht geschrieben: "Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn." Für die weitere Entwicklung dessen werde sich die Mindestlohnkommission an verschiedenen Größen orientieren.

An genau diesen Wortlaut erinnerte nun Merz. Der CDU-Chef widersprach damit offenbar Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.

Es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben, so Merz. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt."

Der Mindestlohn könne "bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen". Aber es bleibe die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie festzulegen.

Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro. SPD, Grüne und Linke sprachen sich in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung von mindestens 15 Euro aus. Zuständig für die Festlegung ist die Mindestlohnkommission der Bundesregierung. Neben der Vorsitzenden und zwei Wissenschaftlern sind dort jeweils drei Mitglieder der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite vertreten.

2022 hatten die damalige Ampel-Koalition sich darauf verständigt, den Mindestlohn einmalig per Gesetz auf 12 Euro pro Stunde anzuheben - ohne, dass die eigentlich dafür verantwortliche Kommission eine entsprechende Empfehlung dazu abgegeben hatte. Das hatte damals unter anderem in der Union zu Kritik geführt.

Nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds würden von einer Erhöhung des Mindestlohns etwa sechs Millionen Menschen mit schmalem Einkommen profitieren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag im April 2024 sogar in rund 9,5 Millionen Jobs der Stundenlohn unter 15 Euro. Kehrseite ist die Befürchtung höherer Preise zum Beispiel beim Friseur oder in Restaurants.