Koalitionsvertrag: Schwer verständlicher "Bestseller"

CSU-Chef Markus Söder empfiehlt den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD "jedem Einzelnen" zur Lektüre: "Politik pur, jeder Satz, um jedes Komma wurde gerungen." Der 144-seitige Text werde und könne ein kleiner Bestseller werden, lobt Söder. Daran kann man zweifeln, denn die Lektüre des Werkes mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ist äußerst mühsam.

Nur die ersten drei Seiten sind gut lesbar, danach wimmelt es von Fachausdrücken und Abkürzungen, es geht um "Level playing field", "Aktiv-Passiv-Transfer", "CBAM" oder "OPLAN". Erläuterungen gibt es oft nicht, anders als noch im Ampel-Koalitionsvertrag von 2021, wo Ausdrücke wie "Genehmigungsfiktion" und "KV" erläutert wurden.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verlangt hingegen Expertise auf allen Gebieten, um ihn zu verstehen. Wer nicht auf Anhieb versteht, kann und muss nachschlagen. Die "Genehmigungsfiktion" kommt auch in diesem Koalitionsvertrag vor und die Erklärung ist rasch gefunden: Ein Bescheid, der als erteilt gilt, wenn eine Behörde innerhalb einer gegebenen Frist nicht reagiert hat.

Schwieriger ist schon "Deutschland-Stack". Googeln liefert als Ergebnis nur, dass der Branchenverband Bitcom einen solchen "Deutschland-Stack" gefordert hat. ChatGPT antwortet: "Der Begriff "Deutschland-Stack" ist derzeit nicht als feststehender Begriff in der deutschen Digitalpolitik etabliert." Wohl aber im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Der entstand unter großem Zeitdruck und da toppte Geschwindigkeit offenbar Verständlichkeit. Die Präambel sei durchaus verständlich, urteilt Journalist Uwe Roth, der Regeln zur "Einfachen Sprache" mitverfasst hat. Bei den einzelnen Kapiteln aber merke man, dass sie von Fachleuten verfasst wurden. Die seien sich oft gar nicht bewusst, dass ihre Sprache für andere nicht verständlich sei.

Dabei hatten Sprachexperten wie Roth erst jüngst an die Verhandler von Union und SPD appelliert, sich für verständlichere Sprache einzusetzen, um Regierungsarbeit erfolgreicher zu machen.

Zum Nachlesen gibt es die Regeln für verständliche Sprache gleich auch als deutsche Norm, genauer die DIN ISO 24495. Die Regeln der Norm sind einfach: Überschaubare Sätze mit maximal 25 Worten, möglichst nur ein Nebensatz, Fachbegriffe erläutern.

Nur wird das in der politischen Praxis bislang kaum beachtet, wie der Koalitionsvertrag zeigt. Es koste eben Mühe und Zeit, Fachsprache verständlich zu machen, erklärt Roth. Auch Künstliche Intelligenz liefere bei der Übersetzung bislang keine guten Ergebnisse.

Zeit hatte die Koalitionäre diesmal aber nicht. Wohl erst recht nicht, um die bis in Kleinste abgestimmten Texte aus den Arbeitsgruppen sprachlich verständlich zu überarbeiten. Uwe Roth hat noch eine Vermutung: Verständliche Sprache sei grundehrlich und das sei in einem Koalitionsvertrag nicht an jeder Stelle erwünscht.

Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim wollen jetzt erforschen, ob die zwischen den Koalitionspartnern unstrittigen Passagen verständlicher formuliert sind als die strittigen Passagen.

Aber auch in diesem Koalitionsvertrag ist manches sofort verständlich. Etwa Zeile 1.866 des Vertrags zum Thema "Gute Gesetzgebung". Da steht ganz einfach: "Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die nicht gemacht werden müssen, werden wir nicht machen."