FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Verbleib endet

Die FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition endet an diesem Montag. Nach Abschluss der Befragung sollen Gremien und Mitglieder über den Ausgang informiert werden. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen. Die Parteispitze oder die Fraktion im Bundestag müssen dem Ergebnis aber nicht folgen. In der FDP-Bundessatzung heißt es:

Die Mitgliederbefragung war Mitte des Monats gestartet und folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Einer der Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, hatte der Parteiführung mangelnde Transparenz vorgeworfen. Dem "Tagesspiegel" sagt er:

Der Bundesgeschäftsführer habe seine schriftlich gestellten Fragen zur Mitgliederbefragung weitgehend unbeantwortet gelassen. Man wisse zum Beispiel nicht, wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten. Die Parteizentrale agiere "wenig transparent und wenig souverän", sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im November dazu geraten, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, "nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen", sagte er damals dem "Münchner Merkur". Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: