FDP-Mitgliederbefragung über Ampel-Verbleib endet

Stimmungsbild:Raus aus Ampel? FDP-Mitgliederbefragung endet

31.12.2023 | 16:05

An Neujahr endet die Mitgliederbefragung in der FDP zum Ampel-Verbleib. Zwingend folgen muss die Parteispitze dem Ergebnis aber nicht.

Die FDP-Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition endet an diesem Montag. Nach Abschluss der Befragung sollen Gremien und Mitglieder über den Ausgang informiert werden. Das Ergebnis gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen. Die Parteispitze oder die Fraktion im Bundestag müssen dem Ergebnis aber nicht folgen. In der FDP-Bundessatzung heißt es:

Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.

FDP-Bundessatzung

"Es gab eine ganze Reihe von intensiven Auseinandersetzungen", diese "gehören meiner Meinung nach dazu", so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem politischen Jahresrückblick.28.12.2023 | 5:24 min

Initiator der Befragung beklagt mangelnde Transparenz

Die Mitgliederbefragung war Mitte des Monats gestartet und folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Einer der Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, hatte der Parteiführung mangelnde Transparenz vorgeworfen. Dem "Tagesspiegel" sagt er:

Uns Initiatoren gegenüber schweigt die FDP-Spitze weitgehend.

Matthias Nölke, Initiator der Mitgliederbefragung

Der Bundesgeschäftsführer habe seine schriftlich gestellten Fragen zur Mitgliederbefragung weitgehend unbeantwortet gelassen. Man wisse zum Beispiel nicht, wann und wie die Auszählung erfolge und wie die Ergebnisse bekanntgegeben werden sollten. Die Parteizentrale agiere "wenig transparent und wenig souverän", sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende.

FDP-Vize Kubicki gegen Ampel-Ausstieg

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte im November dazu geraten, nicht für einen Ausstieg aus der Bundesregierung zu votieren. Er glaube an die Vernunft der überwältigenden Mehrheit seiner Parteifreundinnen und Freunde, "nicht für eine Flucht aus der Verantwortung zu stimmen", sagte er damals dem "Münchner Merkur". Er warnte vor einem sehr schwierigen Wahlkampf für die FDP im Falle eines Ausstiegs und sagte: