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Politik
Deutschland

Experte zu Migration: Flüchtlinge zurückweisen "unmöglich"

Streitthema Asyl:Knaus: Flüchtlinge zurückweisen "unmöglich"

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Migration, Asyl, Terror - damit treibt die AfD gerade alle Parteien vor sich her. Wie aber lässt sich das Dauerthema lösen? Experte Knaus setzt auf "Auslagerung der Verfahren".

Gerald Knaus
Man müsse "Ländern etwas Attraktives anbieten". Dies sei "letztlich der beste und auch der politisch am wenigsten kostenreiche Weg", erklärt Gerald Knaus, Migrationsforscher. 03.09.2024 | 5:39 min
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das von den Unionsparteien geforderte Zurückweisen Schutzsuchender an deutschen Grenzen für rechtlich unmöglich.
Knaus betont im ZDF-Morgenmagazin:

EU-Recht ist glasklar. Man darf an der Grenze zwar Menschen stoppen, aber wenn sie einen Asylantrag vorbringen wollen, dann darf man sie nicht einfach ohne Verfahren zurückschicken.

Gerald Knaus, Migrationsforscher

Der Wissenschaftler erklärt weiter: "Da gab es Urteile auch im letzten Jahr, und das EU-Recht auszusetzen, das wäre eine Atombombe, und das würde dazu führen, dass dann ganz viele in der Europäischen Union es nachmachen würden. Dann hätte Deutschland überhaupt keine Partner mehr, denn ohne EU-Recht gibt es auch keine Rücknahme."
ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz aus Berlin.
Nach dem Attentat von Solingen sprechen Regierung, Länder und Union heute über die Migrationspolitik. ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz zu den Erwartungen für das Treffen.03.09.2024 | 1:17 min
Knaus glaubt, es sei "richtig, man muss etwas tun, da hat die Union ja recht. Das verspricht ja auch die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag. Nur das Wie ist die große Frage".

Knaus: Irreguläre Migration in der EU bekämpfen

Aus seiner Sicht müsse es darum gehen, nicht nach dem sogenannten Dublin-Verfahren Menschen in der EU "hin und her zu schieben zwischen den Ländern, sondern irreguläre Migration in die EU zu reduzieren".
Auf dem Bild ist ein Boot mit geflüchteten Personen auf dem Mittelmeer zu sehen.
Kaum ein Thema spaltet Europa so sehr wie die Migration. 2015 herrschte Willkommenskultur, seitdem schwenkt die EU zu einem härteren Umgang mit Geflüchteten.16.05.2024 | 45:19 min
Als Lösung schlägt er Asylverfahren in sicheren Drittstaaten vor. "Das habe man", erklärt Knaus, "einmal in den letzten zehn Jahren so gemacht mit der Türkei, 2016, und das hat dazu geführt, dass die Zahl der Menschen, die gekommen sind, von 150.000 in drei Monaten auf 5.000 in drei Monaten, also auf drei Prozent, gefallen sind. Daran muss man arbeiten."
Die EU schloss damals ein Abkommen mit der Türkei. Im Gegenzug für Milliardenhilfen verpflichtete sich Ankara, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen.

Und ein Signal bei dem Treffen heute, dass das die Opposition und die Regierung gemeinsam wollen und dass sie sofort beginnen, daran zu arbeiten, das wäre extrem hilfreich.

Gerald Knaus, Migrationsforscher

Der gebürtige Österreicher Knaus leitet in Berlin die Denkfabrik European Stability Initiative. Der Soziologe und Migrationsforscher berät Regierungen zum Thema Migration und Flucht.
Quelle: ZDF, dpa
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