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von Marcus Groß
Analyse
Schicksalswahl in Brandenburg:Fällt Woidke, brennt bei der SPD die Hütte
von Andreas Huppert und Britta Spiekermann
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Schon auf dem Weg zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird klar, was bei den Sozialdemokraten im Argen liegt. Wo es brennt - auch vor der Wahl in Brandenburg.
"Es geht um Brandenburg" plakatiert SPD-Ministerpräsident Woidke neben seinem Konterfei. Will sagen: bleibt mir bloß von der Pelle, ihr von der Berliner Bundes-SPD. Ihr mit eurer zerstrittenen Bundesregierung. Am Ende färbt nur das verheerend schlechte Image der Ampel-Regierung auf uns ab. Wir machen unser Ding. Basta - aus!
Woidke will weiter regieren
Brandenburg wählt in gut zwei Wochen. Die dritte Landtagswahl im Osten am Stück. Nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die SPD in Thüringen und Sachsen eine logische Absetzbewegung der brandenburgischen Genossen.
Schließlich stellen sie hier den Ministerpräsidenten - und das will Dietmar Woidke auch bleiben. Er wird nicht müde zu sagen:
Es ist eine Schicksalswahl.
Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident Brandenburg
Kritik an Olaf Scholz
Nauen im Brandenburgischen - vor den Toren Berlins. Hierher hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zwei Tage lang in Klausur begeben. Nach der Sommerpause den Fahrplan festlegen und Tacheles reden ist angesagt bei den Genossen, in einer der wohl imagemäßig schwierigsten Zeit für die SPD.
Es geht auch um den Kanzler. Olaf Scholz ist angezählt. Was keiner offen sagt, wird auf der Klausurtagung hinter verschlossenen Türen deutlich: Scholz lasse in der Ampel zu viel laufen, gebe gerade der FDP zu viel Beinfreiheit. Er moderiere, statt zu entscheiden.
Parteichef Lars Klingbeil gegenüber dem ZDF: "Wir haben immer wieder versucht, streitende Koalitionspartner zusammenzubringen, und dabei ist dann häufig die eigene Identität liegen geblieben."
SPD will eigenes Profil schärfen
Heißt, der SPD-Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, soll in den Mittelpunkt rücken, soll wieder sichtbar und damit wählbar werden.
Ich gehe davon aus, dass das Wort des Finanzministers und Parteivorsitzender der FDP gilt. Und dass diese Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Die Rente, gerechte Löhne, die Sicherung von Arbeitsplätzen, wie jetzt bei VW, bei Thyssen oder der Meyer-Werft. Diese Themen treiben die SPD um. Dafür wollen sie kämpfen. Zurück zu den Wurzeln, heißt die Devise.
Daher auch der klare Auftrag an den Kanzler: Olaf kümmere dich, das ist SPD-Programm, das gehört zu guter Regierungsarbeit und muss umgesetzt werden. Egal, was FDP und Grüne sagen. So kommen dann - in der SPD-Denke - auch die Wählerinnen und Wähler wieder zurück.
Sorge: Ist Scholz noch der Richtige?
Und noch eine Frage kommt auf, leise aber durchaus hörbar: Ist Scholz noch der Richtige? Gerade die Bundestagsfraktion hat viel zu verlieren. 207 Frauen und Männer sind aktuell als Abgeordnete im Parlament. Bei den momentan schlechten Umfragen, würden etliche ihr Mandat verlieren. Klar, dass man sich nach Alternativen sehnt, die bessere Wahlergebnisse bedeuten.
Die Parteispitze wir deshalb nicht müde zu verlautbaren: alles Quatsch. Parteichefin Saskia Esken sagt dem ZDF. "Scholz bleibt Kanzler - und ist selbstverständlich auch Kanzlerkandidat."
Wie gesagt: In zwei Wochen wählt Brandenburg. Dann wird abgerechnet - fällt hier der SPD-Ministerpräsident, dann brennt auch bei der Bundes-SPD die Hütte. Dann werden wieder Fragen gestellt: nach Scholz, seiner Durchsetzungsfähigkeit, nach der Ampel und dem geeigneten Personal.
Übrigens: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kam nicht zur Klausur - keine Begrüßung, kein Kurzbesuch. Klar, der Mann muss Wahlkampf machen. Ganz ohne die SPD - die aus Berlin zumindest.
Andreas Huppert und Britta Spiekermann sind Korrespondenten im ZDF-Hauptstadtstudio.
Quelle: ZDF
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