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    SPD-Klausur im Osten - Partei sucht sich und die Wähler!

    Analyse

    Schicksalswahl in Brandenburg:Fällt Woidke, brennt bei der SPD die Hütte

    von Andreas Huppert und Britta Spiekermann
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    Schon auf dem Weg zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion wird klar, was bei den Sozialdemokraten im Argen liegt. Wo es brennt - auch vor der Wahl in Brandenburg.

    Rolf Mützenich (l-r), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, kommen zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Wie jedes Jahr kommt die Fraktion nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei dürfte es um die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen gehen und wie sich die SPD für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl 2025 aufstellt.
    Nach der verlorenen Wahl ist vor der Wahl: In gut zwei Wochen entscheidet sich in Brandenburg sehr viel für die SPD. Ihr Kanzler ist angezählt.06.09.2024 | 2:58 min
    "Es geht um Brandenburg" plakatiert SPD-Ministerpräsident Woidke neben seinem Konterfei. Will sagen: bleibt mir bloß von der Pelle, ihr von der Berliner Bundes-SPD. Ihr mit eurer zerstrittenen Bundesregierung. Am Ende färbt nur das verheerend schlechte Image der Ampel-Regierung auf uns ab. Wir machen unser Ding: Basta- aus!

    Woidke will weiter regieren

    Brandenburg wählt in gut zwei Wochen. Die dritte Landtagswahl im Osten am Stück. Nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die SPD in Thüringen und Sachsen eine logische Absetzbewegung der brandenburgischen Genossen.
    Archiv: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident
    Vor der Wahl in Brandenburg macht Ministerpräsident Woidke klare Ansagen mit Blick auf die AfD. Er will verhindern, dass sie stärkste Kraft wird. Das BSW sieht er als "Blackbox".06.09.2024 | 2:24 min
    Schließlich stellen sie hier den Ministerpräsidenten - und das will Dietmar Woidke auch bleiben. Er wird nicht müde zu sagen:

    Es ist eine Schicksalswahl.

    Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident Brandenburg

    Kritik an Olaf Scholz

    Nauen im Brandenburgischen - vor den Toren Berlins. Hierher hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zwei Tage lang in Klausur begeben. Nach der Sommerpause den Fahrplan festlegen und Tacheles reden ist angesagt bei den Genossen, in einer der wohl imagemäßig schwierigsten Zeit für die SPD.
    Es geht auch um den Kanzler. Olaf Scholz ist angezählt. Was keiner offen sagt, wird auf der Klausurtagung hinter verschlossenen Türen deutlich: Scholz lasse in der Ampel zu viel laufen, gebe gerade der FDP zu viel Beinfreiheit. Er moderiere, statt zu entscheiden.
    SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
    Im Wahlkampf in Thüringen und Sachsen ging es vor allem um bundespolitische Themen. Für die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist die Niederlage in den Ländern ein Debakel.02.09.2024 | 2:28 min
    Parteichef Lars Klingbeil gegenüber dem ZDF: "Wir haben immer wieder versucht, streitende Koalitionspartner zusammenzubringen, und dabei ist dann häufig die eigene Identität liegen geblieben."

    SPD will eigenes Profil schärfen

    Heißt: Der SPD-Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, soll in den Mittelpunkt rücken, soll wieder sichtbar und damit wählbar werden.
    Die SPD zieht bei der Rente gar eine rote Linie. Botschaft an die FDP: kommt die nicht wie vereinbart - dann gibt's Ärger. Fraktionschef Rolf Mützenich stellt klar:

    Ich gehe davon aus, dass das Wort des Finanzministers und Parteivorsitzender der FDP gilt. Und dass diese Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird.

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

    Die Rente, gerechte Löhne, die Sicherung von Arbeitsplätzen, wie jetzt bei VW, bei Thyssen oder der Meyer-Werft. Diese Themen treiben die SPD um. Dafür wollen sie kämpfen: Zurück zu den Wurzeln, heißt die Devise.
    Von links: Amira Mohamed Ali, Wolfgang Bosbach, Maybrit Illner, Katharina Dröge, Juli ZehSCHALTE: Stephan Weil
    Werden die Wahlen und die Koalitionsverhandlungen im Osten zum bitteren Vorspiel für die Bundestagwahl? Hält die Ampel bis dahin überhaupt durch? 05.09.2024 | 62:41 min
    Daher auch der klare Auftrag an den Kanzler: Olaf kümmere dich, das ist SPD-Programm, das gehört zu guter Regierungsarbeit und muss umgesetzt werden. Egal, was FDP und Grüne sagen. So kommen dann - in der SPD-Denke - auch die Wählerinnen und Wähler wieder zurück.

    Sorge: Ist Scholz noch der Richtige?

    Und noch eine Frage kommt auf, leise aber durchaus hörbar: Ist Scholz noch der Richtige? Gerade die Bundestagsfraktion hat viel zu verlieren. 207 Frauen und Männer sind aktuell als Abgeordnete im Parlament. Bei den momentan schlechten Umfragen, würden etliche ihr Mandat verlieren. Klar, dass man sich nach Alternativen sehnt, die bessere Wahlergebnisse bedeuten.
    Die Parteispitze wir deshalb nicht müde zu verlautbaren: alles Quatsch. Parteichefin Saskia Esken sagt dem ZDF. "Scholz bleibt Kanzler - und ist selbstverständlich auch Kanzlerkandidat."
    Brandenburg, Nauen: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, telefoniert am Rande der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.
    Der Frust gegenüber der SPD wächst, das hat nicht zuletzt das ZDF-Politbarometer gezeigt. Und das sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Sozialdemokraten selbst.06.09.2024 | 1:42 min
    Wie gesagt: In zwei Wochen wählt Brandenburg. Dann wird abgerechnet - fällt hier der SPD-Ministerpräsident, dann brennt auch bei der Bundes-SPD die Hütte. Dann werden wieder Fragen gestellt: nach Scholz, seiner Durchsetzungsfähigkeit, nach der Ampel und dem geeigneten Personal.
    Übrigens: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kam nicht zur Klausur - keine Begrüßung, kein Kurzbesuch. Klar, der Mann muss Wahlkampf machen. Ganz ohne die SPD - die aus Berlin zumindest.
    Andreas Huppert und Britta Spiekermann sind Korrespondenten im ZDF-Hauptstadtstudio.

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    Quelle: ZDF
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