Lindner setzt Ampel ein Ultimatum bis 21. Dezember

Die FDP ist in Brandenburg quasi nicht mehr existent. Bei den Landtagswahlen am Sonntag bekamen die Liberalen noch nicht mal mehr ein Prozent der Stimmen. Doch darum geht es am Tag nach den Wahl nicht. Sondern darum, welche Schlüsse die Partei daraus zieht. Tacheles hatten einige gefordert, den Befreiungsschlag und Ausstieg aus der Ampel-Koalition auch. Doch soweit ist es an diesem Montag noch nicht.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner positioniert sich im Dazwischen: Bleiben, aber unter Bedingungen.

Immer wieder spricht Lindner am Montag nach der Gremiensitzung der Partei vom "Herbst der Entscheidungen". Da der Winter bekanntlich am 21. Dezember beginnt, sollen bis dahin entscheidende Beschlüsse in der Ampel-Koalition gefasst werden. Für Lindner sind das die Themen: Migration, Wirtschaftswachstum und Stabilität des Bundeshaushaltes.

Die Entscheidungen, die es bisher dazu gebe, reichten nicht. Bei allen drei Themen müsse der "Ambitionsgrad" erhöht werden, so Lindner.

Was Lindner genau von seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne fordert, belässt er im Vagen. Bei der Migration müssten "Denkverbote überwunden" werden. Das Wort Änderung des Asylgesetzes fällt nicht. Die Union will Lindner aber mit ins Boot holen und ist für eine Neuauflage des geplatzten Migrationsgipfels.

Den Wachstumspakt will Lindner ebenfalls endlich umgesetzt wissen - "und gegebenfalls darüber hinaus gehen". Beim Thema Haushalt, wo immer noch ein Milliardenloch klafft, will er noch einmal über Bildung, Sicherheit, Investitionen in die Infrastruktur, Entlastungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse reden. "Stabilitätsorientierte Haushaltpolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung", nennt Lindner das.

An der Lösung all dieser Fragen werde die Regierung gemessen. "Und an diesen Fragen messen auch wir die Koalition."

Und wenn die FDP mit den Beschlüssen in diesen Themen nicht zufrieden ist? Oder die Ampel zu keinen neuen Entscheidungen kommt? Dann, ja dann bleibt Lindner auch im Vagen: Er sei "engagiert, gute Ergebnisse zu erzielen." Lindner sagt:

Mut sei nun von allen nötig. Klar sei aber: Wenn "die Grenzen des Mutes" erreicht seien, dann sei "Mut, eine neue Dynamik zu entfachen". Warum er die Koalition permanent in Frage stelle, wird Lindner gefragt. "Das tue ich nicht." Das Präsidium seiner Partei stehe "in großer Übereinstimmung" zu seiner Linie. Eine "Dynamik" Richtung Ausstieg aus der Koalition sehe er nicht.

Seit Wochen rumort es in der FDP. Vize-Vorsitzender Wolfgang Kubicki hatte schon nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor drei Wochen die Regierungsbeteiligung an der Ampel-Koalition in Frage gestellt. Am Sonntag setzte er eine Frist von zwei, drei Wochen. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen hatte gefordert: "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen."

Die SPD hatte von der FDP ein eindeutiges Bekenntnis zur Koalition gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es ein klares Wort der FDP-Führung gibt", sagte Generalsekretär Kevin Kühnert. Ob ihm das vom FDP-Chef reicht? Lindner legte allerdings eher noch einen drauf.

Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veröffentlichte Tariftreuegesetz sei ein "unfertiger Entwurf" und nicht so, wie es im Koalitionsvertrag abgesprochen worden sei. "Für die PR eines Ministeriums kann ich keine Verantwortung übernehmen", sagte Lindner. Auch die von der SPD vorgeschlagene Abwrackprämie, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln, findet der Bundesfinanzminister eher schwierig. "Ich bedauere, dass es keine interne Aussprache" über Maßnahmen gab.

Und die Grünen? Parteichef Omid Nouripour hat kein Ultimatum gehört. Und bei den Themen möchte er auch vorankommen. Aber viel erwartet er nicht mehr von der Koalition. "Wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden, aber das war es dann auch", so Nouripour. Streit werde es vermutlich weiter geben: