Tariftreue-Gesetz: Ampel droht nächster Streit

Das Tariftreuegesetz entwickelt sich zum nächsten Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Die SPD will, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen. Die FDP um ihren Vorsitzenden Christian Lindner hat dagegen offenbar Vorbehalte - welche die SPD-Vorsitzende Saskia Esken scharf kritisiert.

Es wisse mittlerweile jeder, dass tarifgebundene Unternehmen langfristig erfolgreicher seien, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade jetzt müsse es darum gehen, die Wirtschaft nachhaltig zu fördern.

Der Staat müsse zudem Vorbild sein, wenn es um faire Arbeitsbedingungen und Löhne gehe, forderte die SPD-Vorsitzende. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage unter Verweis auf steigende Bürokratie, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. In der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Wie die Funke Zeitungen diese Woche berichtet hatten, verlangt das Finanzministerium jedoch, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstehen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Umsetzung des Vorhabens. Wer tarifgebundene Unternehmen und deren Beschäftigte vor Billiganbietern schützen wolle, mache den Weg frei für ein Tariftreuegesetz, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell laut dem RND-Bericht. Das Argument einer zu starken Belastung der Firmen wies er zurück: Die Bürokratie steige mit dem Gesetz kaum an.

Ähnliche Äußerungen kamen aus dem CDU-Sozialflügel. "Das Tariftreuegesetz muss kommen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeiterschaft (CDA), Dennis Radtke. Er erinnerte daran, dass die europäische Mindestlohnrichtlinie bis Ende November in nationales Recht umgesetzt werden müsse. "Um 80 Prozent Tarifbindung zu erreichen, braucht es konkrete Maßnahmen."

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler erklärte am Mittwochabend, Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "müssen endlich Rückgrat zeigen und die FDP in die Schranken weisen". SPD und Grüne würden "von der neoliberalen Erpressertruppe um Bandenchef Christian Lindner mal wieder vorgeführt". Die Ampel könne mit dem Gesetz ein Zeichen setzen gegen den "dramatischen Einbruch" bei der Tarifbindung.