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Politikwissenschaftler Korte :"Abwehrkoalitionen gegen AfD stehen offenbar"
0:49 min
Nach Landtagswahl in Brandenburg:Woidke gewinnt - wie es jetzt weiter geht
von Katrin Lindner, Potsdam
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Brandenburg hat gewählt: Die SPD erringt den Sieg, auf dem zweiten Platz landet die AfD. Nun geht es an die Regierungsbildung - Brombeere oder Minderheitsregierung?
Die SPD ist bei der Landtagswahl in Brandenburg die stärkste Kraft geworden, das hat die Auszählung der 44 Wahlkreise in Brandenburg ergeben. Nun stellt sich die Frage: mit wem wird sie koalieren?
Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nicht. Möglich wäre ein Dreierbündnis mit dem BSW, eine Koalition aus SPD und BSW oder eine Minderheitsregierung.
Das vorläufige Endergebnis sieht die SPD an erster Stelle. Die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD in Brandenburg belegt den zweiten Platz. Es folgen das BSW, das aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht und vor der CDU liegt. Und damit schaffen nur vier Parteien den Einzug in den Brandenburger Landtag.
Regierungsbildung: Brombeere oder Minderheitsregierung?
Wie kann die neue Brandenburger Landesregierung zustande kommen? Der Brandenburger Landtag hat, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate, 88 Sitze. Die Mehrheit liegt also bei 45 Sitzen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommt die SPD auf 32 Sitze, die AfD auf 30, das BSW auf 14 und die CDU auf 12 Sitze.
Mögliche Koalitionen in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nun aber nicht. Beide Parteien kommen zusammen nur auf 44 der 88 Landtagsmandate und damit fehlt ihnen ein Sitz zur Mehrheit. Möglich wäre ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW oder eine Koalition aus SPD und BSW, aber auch eine Minderheitsregierung.
AfD auf Platz zwei
Die AfD liegt mit 29,23 Prozent hinter der SPD mit 30,89 Prozent. Alle anderen im zukünftigen Brandenburger Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition mit der AfD ab, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist.
Wahl in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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AfD kann mit Sperrminorität blockieren
Wie auch in Thüringen erringt die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag und erhält damit Einfluss auf das Brandenburger Landesparlament mit der sogenannten Sperrminorität. Das bedeutet, die AfD kann bestimmte Entscheidungen verhindern oder verzögern, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Das betrifft zum Beispiel die Ernennung neuer Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen, Änderungen der Landesverfassung oder auch den Beschluss zur Auflösung des Landtages.
Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie seit 1990
Die Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl lag bei 72,9 Prozent und war damit so hoch wie noch nie in Brandenburg seit der Wiedervereinigung. Bei den Landtagswahlen 2019 lag sie bei 61,9 Prozent und der bisher höchste Wert lag 1990 bei 67,1 Prozent.
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