Fall Schönbohm im Bundestag: Was an Faeser hängen bleibt

"Für mich ist es mit dem heutigen Tag beendet.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser lächelt in die Kameras, dreht sich um und eilt davon. Drei Stunden hat sie dem Innenausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen zur Causa Schönbohm Fragen beantwortet.

Nicht alle ausreichend, sagt hinterher die Opposition. Absolut ausreichend, sagt ihre eigene Partei, die SPD. So naja, finden die Koalitionspartner FDP und Grüne.

Was bleibt von der Entlassung des ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an der Ministerin hängen?

Der Vorwurf: Faeser soll das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt haben, Material gegen Schönbohm zu sammeln. Schönbohm musste seinen Stuhl räumen, wenige Tage, nachdem das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann über eine Nähe des BSI-Chefs zu einem Verein mit Kontakten zum russischen Geheimdienst berichtet hatte.

Innenministerin Faeser erklärt heute, sie habe Schönbohm abgesetzt, weil sie kein Vertrauen mehr zu ihm gehabt habe. Und das nicht erst, seitdem im Oktober 2022 das ZDF berichtet habe. Böhmermann habe das "mediale Echo nur verstärkt", so Faeser am Mittwoch.

Das Vertrauen zu Schönbohm sei schon länger erschüttert gewesen, sagt Faeser. Es habe "gravierende fachliche Differenzen" gegeben. Welche genau, erläuterte die Ministerin nicht. Sagte nur: Rechtlich sei das ausreichend.

Schon "deutlich vor meinem Amtsantritt" habe es im Ministerium "von verschiedenen Vorgängern der Union" Kritik an Schönbohm gegeben, so Faeser. Dieser hatte das BSI 2016 übernommen. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte ihn eingesetzt, sein Nachfolger war Horst Seehofer (CSU).

Laut Faeser brauche gerade das BSI seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das uneingeschränkte Vertrauen. Da die Glaubwürdigkeit auch im Ausland erschüttert gewesen sei, habe sie handeln müssen.

Ob sie danach einen Mitarbeiter angewiesen hat, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach belastendem Material über Schönbohm zu suchen, um die Versetzung zu rechtfertigen? Faeser sagt: Es gab "keine Anweisung von mir".

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der heute ebenfalls geladen war, bestätigt Faesers Version. Nach seiner Absetzung hatte Schönbohm selbst um ein Disziplinarverfahren gebeten – weil er wissen wollte, warum er abgesetzt worden war.

Ende Oktober habe es "auf Arbeitsebene" eine Anfrage aus dem Ministerium gegeben, so Haldenwang. Die habe man "kurz und präzise" beantwortet: Es gab keine Erkenntnisse und Ermittlungen. Und:

Eine Anfrage, so Haldenwang, wäre ohnehin rechtswidrig gewesen und wäre "nicht befolgt worden". Er habe allerdings auch "nicht den Eindruck", dass eine solche Anfrage "zur Debatte stand".

Faeser gab am Mittwoch zu, es sei ein Fehler gewesen, vor zwei Wochen nicht in den Innenausschuss zu kommen. Die Opposition hatte ihr mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, wenn sie sich nicht endlich den Fragen stellt.

Sie hatte sich über den Vorwurf, dass sie den Verfassungsschutz instrumentalisiert haben soll, "sehr geärgert", sagte sie. Deswegen habe sie lieber öffentlich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag als nichtöffentlich im Ausschuss geredet. Dafür entschuldigte sie sich heute.

Die Union nahm die Entschuldigung Faesers an. Ob die Erklärungen Faesers ihr aber ausreichen, wollen sie erst noch prüfen. Denn, so der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU), sie habe "bei weitem" nicht alle Fragen beantwortet. Widersprüche würden bleiben.

Laut Throm wäre Faeser nach einem Aktenvermerk eben doch bereit gewesen, Schönbohm überprüfen zu lassen, weil sie "voreilig, ohne ausreichende Tatsachengrundlage" ihn abgesetzt habe. Es gehe um das "Amtsverständnis" der Ministerin, so Throm. Wie das zu den Aussagen Haldenwangs passe? Throm sagt:

Die AfD hält den Verdacht, ebenfalls nicht für ausgeräumt. Es habe "eine Art Amtsmissbrauch gegeben, um sich selbst von überschießenden Maßnahmen reinzuwaschen", sagt Gottfried Curio. Ein Untersuchungsausschuss könne deswegen "nicht schaden". Allein kann diesen die AfD aber nicht einsetzen.

Den hält André Hahn (Linke) für "verfrüht". Derzeit werde die Versetzung Schönbohms gerichtlich geprüft, das wolle man abwarten. Insgesamt habe die Ministerin "denkbar unglücklich" agiert und das spreche nicht für ihre Führungsqualitäten.

Vorwurf geklärt, aber menschlich schwierig – so lassen sich die Reaktionen bei FDP und Grünen zusammenfassen. "Sehr unglücklich und nicht schön gelaufen", sagte Konstantin von Notz (Grüne). "Menschlich viel Porzellan zerschlagen", so Manuel Höferlin (FDP), der auch kritisiert, dass sich Faeser viel früher hätte äußern müssen. Notz räumt aber ein:

Faeser sagt, wenn sie nicht als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen kandidieren würde, wäre die ganze "Debatte so nicht geführt" worden. Auch Grünen-Politiker von Notz fragt sich, warum der Fall Schönbohm ausgerechnet jetzt diskutiert werde. "Man könnte schon auf den Gedanken kommen, dass der Wahlkampf damit zu tun hat", sagt er.

Die Union weist den Vorwurf von sich. Das Problem sei "viel größer als irgendeine Landtagswahl", sagte heute Philipp Amthor.

Politik, so von Notz, sei nun einmal ein hartes Geschäft, das müsse jeder wissen. Und der Umgang mit Behördenleitungen sei in diesem noch "nie zimperlich" gewesen.