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Politik
Deutschland

Verdachtsfall:"Ende Gelände" Verfassungsschutz ist alarmiert

Klimaschutz-Bewegung:"Ende Gelände" extremistischer Verdachtsfall

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"Ende Gelände" wird als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Der Verfassungsschutz sieht bei der Klimaaktivistengruppe klare Anzeichen für eine Radikalisierung.

Der Verfassungsschutzbericht 2023 liegt zu Beginn der Pressekonferenz mit der Vorstellung des Berichts aus. In diesem Heft steht, was der Verfassungsschutz herausgefunden hat.
Aus dem Verfassungsschutzbericht für 2023 geht hervor, dass in nahezu allen Bereichen die Zahl der Extremisten gestiegen sind. Die Sicherheit und Demokratie seien bedroht. 18.06.2024 | 1:47 min
Die Klimaaktivistengruppe Ende Gelände wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 hervor.
Das Bündnis, das vor allem durch Proteste gegen den Kohle-Bergbau in Erscheinung getreten war, habe seine Aktionsformen zunehmend verschärft "bis hin zur Sabotage". Grundsatzpapiere der Gruppe ließen "deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen" erkennen.
Demonstranten strecken Fäuste in die Luft
Sie ketten sich an Brücken und verursachen kilometerlange Staus: Mit immer radikaleren Methoden versuchen Klimaschützer, auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.23.06.2022 | 33:19 min

Verfassungsschutz sieht Verbindungen zwischen "Ende Gelände" und Linksextremen

Der Protest gegen die Räumung der Ortschaft Lützerath in Nordrhein-Westfalen sei "ein eindrückliches Beispiel für den Versuch von Linksextremisten, demokratischen Protest zu radikalisieren und als Bühne für ihre Gewalt zu nutzen", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
"Ende Gelände" habe "von der starken Dynamik der deutschen Klimaprotestbewegung in den letzten Jahren profitiert" und verfüge über "umfängliche Kontakte und Kooperationen", unter anderem "zu zahlreichen Akteuren aus dem linksextremistischen Spektrum".
Die Einstufung als Verdachtsfall gibt dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse bei der Beobachtung der Gruppe. Er darf sie dann mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln beobachten. So ist es etwa möglich, V-Leute anzuwerben, außerdem dürfen Menschen observiert werden.

erlaubt dem Verfassungsschutz den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Das heißt, dass zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei angeheuert werden dürfen. Der Inlandsgeheimdienst darf personenbezogene Daten auswerten und speichern. Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ziel ist es, herauszufinden, ob sich der Verdacht erhärten lässt. Nur wenn dies der Fall ist, wird eine Gruppierung als "erwiesen extremistisch" eingestuft.

Quelle: dpa

Verfassungsschutz sieht Linksextreme auf dem Vormarsch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfahl den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken, die Zusammenarbeit mit "Ende Gelände" zu beenden. Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid hatten 2020 die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert, nachdem die Verfassungsschützer in Berlin "Ende Gelände" als linksextremistisch eingestuft hatte.
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Radikalisierung und Gewalt von links hat zugenommen. Wie soll der Staat reagieren?03.04.2024 | 43:18 min
Die Zahl der Linksextremen ist laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im vergangenen Jahr "erneut deutlich gestiegen". Insgesamt gehe er von rund 37.000 Menschen aus, von denen etwa 11.000 gewaltbereit seien, sagte Haldenwang bei der Vorstellung des Berichts.
Registriert worden sei bei linksextremistischen Straftaten ein Anstieg von 10,4 Prozent. Linksextreme wollten eine "militante Komponente in die Klimaprotestbewegung hineintragen".
Quelle: AFP

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