Bundesweite Demos: Zehntausende protestieren gegen Rechts

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus haben weiter großen Zulauf: Am Samstag beteiligten sich Zehntausende Menschen. Allein in Düsseldorf waren laut Polizei bis zu 100.000 Menschen auf den Beinen.

Demonstriert wurde in zahlreichen Orten Deutschlands, mancherorts mit prominenter politischer Unterstützung. In Sigmaringen war Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) privat mit dabei, in Aachen demonstrierten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). In Osnabrück warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Kundgebung vor der AfD.

Die Polizei sprach von rund 25.000 Demo-Teilnehmern in Osnabrück, die Organisatoren bezifferten die Zahl auf rund 30.000. Pistorius sagte, die AfD wolle den Systemwechsel. "Das heißt nichts anderes als, sie wollen zurück in die dunklen Zeiten des Rassenwahns, der Diskriminierung, der Ungleichheit und des Unrechts." Er zog einen Vergleich mit der Weimarer Republik, die nicht an ihren Feinden, sondern an der Schwäche ihrer Freunde zugrunde gegangen sei.

In Düsseldorf stand die Demonstration unter dem Motto "Gegen die AfD - Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!" Unter den Protestierenden waren Menschen jeden Alters, darunter viele Familien mit Kindern.

In Düsseldorfer Tradition marschierten die Demonstranten teilweise mit Punkmusik. Auf den Transparenten standen Aufschriften wie "Ich mag Nazis generell nicht" und "Nicht nochmal!" Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Demo mitlief, sagte: "Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen."

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. Warner seien belächelt worden. "Das darf uns nicht noch einmal passieren", mahnte er. "Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!"

In Kiel zählte die Polizei rund 11.500 Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

In Lübeck gab es laut Polizei rund 8.000 Demonstranten, in Kaiserslautern rund 6.000, in Mannheim bis zu 20.000. In Aachen waren es nach ersten Angaben der Beamten etwa 12.500 Menschen, in Marburg mehr als 12.000. In Weimar zählte die Polizei 1.500 Menschen, die Veranstalter sprachen von 2.000.

Aber auch in kleineren Orten waren die Menschen auf den Straßen, eine Auswahl: In Singen zählte die Polizei nach ersten Angaben 4.000 Demonstranten, in Sigmaringen waren es rund 2.000 Menschen. In Neumarkt in der Oberpfalz sprachen die Beamten von rund 1.500 Menschen bei einer Demo gegen Rechts, in Elmshorn von rund 6.000 Menschen.

Die bundesweiten Demonstrationen laufen nun schon seit rund zwei Wochen. Am vergangenen Wochenende hatten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 900.000 Menschen an Demos gegen Rechts beteiligt. Es berief sich dabei auf Polizeiangaben. Am Freitag gingen die Proteste dann weiter, etwa in Frankfurt am Main, Saarbrücken, Herne und Gütersloh.

Die Demonstrationen an diesem Samstag fielen zusammen mit dem Holocaust-Gedenktag, an dem bei zahlreichen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Tage und Wochen. "Unser Land ist gerade auf den Beinen. Millionen Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße»" sagte er in seinem wöchentlichen Video "Kanzler kompakt".

Es sei der Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten, der die Demokratie stark mache.

Auslöser der Proteste waren am 10. Januar Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen am 25. November nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im September neue Landtage gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD in allen drei Bundesländern stärkste Kraft werden, sogar mit deutlichem Abstand.

Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit ist sie als Verdachtsfall eingestuft.