Politologe: Warum die AfD keine konservative Partei ist
Interview
Politologe von Lucke:Warum die AfD keine konservative Partei ist
von Katharina Schuster
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Die Demokratie befinde sich in einer Bewährungsphase, sagt Politologe von Lucke. Warum er die AfD nicht als konservativ bezeichnet und was er gegen einen Realitätscheck hat.
Sehen Sie hier das Interview mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bei "nano" in voller Länge. 19.01.2024 | 5:09 min
Eine Protestwelle schwappt durchs Land. Zehntausende gingen in den letzten Tagen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auslöser war ein Bericht der Recherche-Plattform "Correctiv" über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern.
Unsere Demokratie befinde sich in einer globalen Bewährungsphase, sagt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, der sich schon seit langem mit der AfD beschäftigt.
... analysiert und kritisiert seit Jahrzehnten die deutsche Politik. Der Jurist und Politologe arbeitet für die politische Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".
Was will die AfD?
Das "geheime Treffen", bei dem sogar über "Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund" gesprochen wurde, sei ein Weckruf für viele Menschen in Deutschland gewesen, sagt von Lucke.
Das ist also etwas, was an die finstersten Tage, Stunden und Jahre der deutschen Geschichte erinnert. Und das lässt Leute aufstehen.
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Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Nachdem sie aufgewacht sei, müsse die Bevölkerung nun begreifen, "dass die AfD Verheißungen macht, die nichts mit der Realität zu tun haben". Wenn die AfD sage, sie sei "die Partei des kleinen Mannes, dann ist es das Gegenteil".
"Sie will eine neoliberale Politik", sagt von Lucke. "Und wer Migration in Gänze verhindern will, der schadet dem Standort Deutschland. Das muss jetzt klar werden. Und dann werden die Werte der AfD auch wieder sinken."
Ist der Rechtsruck ein deutsches Problem?
Eine Verschiebung nach rechts sei keineswegs nur ein deutsches, sondern ein "absolut globales Phänomen", sagt von Lucke. Dafür müsse man nur in die USA schauen, "wo Trump möglicherweise wieder durchzieht".
Auch in Frankreich habe Emmanuel Macron seine zweite Regierungsphase "voll auf konservativ umgestellt". In Bezug auf Migration erlebe man "so etwas wie ein Rechtsruck in ganz Europa".
Deutschland ist in dieser Hinsicht eher nachholend. Die AfD ist gewissermaßen das nachholende Projekt einer rechten, man kann es so sagen, rechten Revolte.
Viele Menschen sind entsetzt über die Vernetzung und Radikalisierung des deutschen Rechtsextremismus. Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund, wie von AfD Mitgliedern und Rechtsextremisten jüngst gemeinsam geplant, für sie alle ein No go.19.01.2024 | 3:44 min
Ist die AfD eine konservative Partei?
Die AfD wolle ein Gesellschaftsbild bewahren, das mit dem "wirklichen Konservatismus, dem Bewahren" nichts zu tun habe. Konservativ seien zum Beispiel die Grünen, "wenn sie die Schöpfung bewahren wollen, die natürlichen Lebensgrundlagen".
Die AfD ist im Kern nicht konservativ. Sie ist reaktionär.
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Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Die AfD sei "mit Ressentiments geladen und populistisch".
Wie sinnvoll wäre ein Realitätscheck, die AfD in Regierungsverantwortung?
"Ich halte das für die ganz große Gefahr", sagt der Politikwissenschaftler. "Wenn eine rechtsradikale Partei an der Regierung beteiligt wird, dann ist das insofern der Dammbruch, als sie damit salonfähig gemacht wird", sagt von Lucke. Das erlebe man bereits in Österreich mit der FPÖ.
Vor diesem Hintergrund sei es spannend, auf die anstehenden Wahlen im Osten zu schauen. "Da kommt es darauf an, ob die Konservativen, also CDU, CSU, bereit sind, mit der AfD zu koalieren. Das wäre wirklich der Dammbruch, das wäre fatal."
Da gelte es dann noch einmal ganz anders seitens der Zivilgesellschaft dagegen aufzustehen, bilanziert von Lucke.
Das Interview führte 3sat-Moderator Gregor Steinbrenner.
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