Thüringen: BSW stellt Bedingung vor Koalitionsverhandlungen

CDU, BSW und SPD streben in Thüringen Koalitionsgespräche über die Bildung einer Landesregierung an. Das gaben die Unterhändler der drei Parteien in Erfurt bei der Vorstellung eines 24-seitigen Ergebnispapiers der Sondierungen bekannt.

Allerdings stellte das Bündnis Sahra Wagenknecht kurz danach Bedingungen vor Koalitionsverhandlungen. Knackpunkt ist die Frage, inwiefern die Themen Krieg und Frieden sowie die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgespart bleiben.

Das vorgelegte Papier ist für Sondierungsgespräche bereits sehr detailliert. Die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, dass sich eine Landesregierung mit BSW-Beteiligung gegen die Waffenhilfe für die Ukraine und die Stationierung neuer US-Raketen aussprechen müsse, wurde zunächst ausgeklammert.

Die Gespräche hätten in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, sagte der CDU-Politiker Andreas Bühl am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Papier soll nun den Parteigremien vorgelegt werden, die formal den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnen müssen.

Zu dem von Sahra Wagenknecht als Voraussetzung einer Koalition bezeichneten Punkt der Friedenspolitik finden sich nur zwei Zeilen in dem Papier: "Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.

Wie ZDF-Studioleiterin in Thüringen, Melanie Haack, berichtet, beharrt das BSW auf seinem Standpunkt. Die Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf äußerte sich demnach so dazu:

Es gebe zwei Fragen: In welcher Form werden die Punkte aufgenommen? Und was sagen die Sondierungspartner zur harten Linie des BSW?

"Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln", sagte Wolf nach der BSW-Vorstandssitzung. Das BSW werde einen Formulierungsvorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Seit Tagen gibt es Berichte, dass es Spannungen zwischen Wagenknecht und den BSW-Unterhändlern in Thüringen und Sachsen gibt. Aus der SPD und der CDU heißt es auch in Sachsen, dass die regionalen BSW-Politiker bei den Sondierungen lieber über Politikprojekte in den Ländern selbst sprechen möchten als über Punkte, die der Bund zu verantworten hat, wie die Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Spitzen von CDU und SPD im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Ländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.