Analyse
Nach Landtagswahlen im Osten:CDU hat ein Wagenknecht-Problem
von Andrea Maurer
Koalitionssuche in Thüringen:BSW stellt Bedingungen, CDU optimistisch
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Die Regierungsbildung in Thüringen bleibt trotz Annäherungen von CDU, BSW und SPD kompliziert. Die Parteien legten ein Sondierungspapier vor, doch das BSW fordert Nachbesserungen.
CDU, BSW und SPD streben in Thüringen Koalitionsgespräche über die Bildung einer Landesregierung an. Das gaben die Parteien in Erfurt bei der Vorstellung eines 24-seitigen Ergebnispapiers der Sondierungen bekannt. Dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, bleibt jedoch nach wie vor offen.
Am Abend machte die Thüringer CDU zwar einstimmig den Weg für Koalitionsverhandlungen frei, wie CDU-Parteichef Mario Voigt mitteilte. BSW-Landeschefin Katja Wolf teilte nach einer Vorstandsitzung allerdings mit, dass das "Signal" für Koalitionsverhandlungen wieder "auf Gelb" stehe.
BSW-Landeschefin Wolf will nachverhandeln
Der Grund: Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es zum jetzigen Zeitpunkt mit dem BSW keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Die Friedensfrage sei der Knackpunkt "bei aller Freude über das Erreichte im Sondierungspapier", das vom Vorstand einstimmig gebilligt wurde.
Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln.
Katja Wolf, BSW-Landeschefin
Das BSW werde einen Formulierungsvorschlag für einen Passus in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen, kündigte der Co-Landesvorsitzende Steffen Schütz an. Dabei gehe es um mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges und ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
CDU-Landeschef Voigt offen für Gespräche zu Passus
CDU-Landeschef Voigt sagte Gespräche zur Friedensfrage für die Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag zu - voraussichtlich Anfang kommender Woche. Das könne der nächste Schritt sein, so Voigt.
Ich bin da optimistisch.
Mario Voigt, CDU-Landeschef
Wichtig für weitere Verhandlungen sei die Einigung über das Sondierungspapier. Darin habe der Schwerpunkt zunächst auf Thüringer Themen gelegen. "Bei den Themen sind wir klar."
Voigt: Bedenken in CDU wegen Wagenknecht
Voigt, der Ministerpräsident in einer möglichen Regierung werden will, sagte aber auch, einige in der CDU hätten Bedenken wegen der Rolle von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht "und ihrer bundespolitischen Perspektive".
Die Spitzen von CDU und SPD im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung, haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Ländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.
- Exklusive Einblicke in das BSW liefert die Doku "Inside Bündnis Wagenknecht"
Berichte über Zoff im BSW
Seit Tagen gibt es zudem Berichte, dass es Spannungen zwischen Wagenknecht und den BSW-Unterhändlern in Thüringen und Sachsen gibt. ZDF-Korrespondentin Melanie Haack spricht von "mächtig Knatsch". BSW-Landeschefin Wolf bestritt allerdings, dass Parteigründerin Sahra Wagenknecht Einfluss auf die Entscheidung in Erfurt genommen hat, gab aber zu verstehen:
Wir sind im engen Austausch mit Berlin.
Katja Wolf, BSW-Landeschefin
Das betreffe natürlich besonders die Friedensfrage, sagte sie. Am Ende werde die Entscheidung nach Konsultationen mit Berlin in Thüringen getroffen.
Neues Konsultationsmodell für Mehrheiten geplant
CDU, BSW und SPD wollen trotz fehlender Mehrheit im Landtag keine Tolerierungs- oder Duldungsvereinbarung mit der Linken abschließen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, es solle im Landtag ein neues Konsultationsmodell erprobt werden, um zu Mehrheiten zu kommen.
Auch die Wahl des Ministerpräsidenten könnten die drei Parteien "allein gewährleisten".
Ein bundesweiter Unvereinbarkeitsbeschluss verbietet der CDU eine gezielte Zusammenarbeit mit der Linken wie auch mit der AfD. Alle drei Partner einer möglichen Brombeer-Koalition schlossen erneut eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke aus.
Das mögliche neue Regierungsbündnis, das die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, hat keine Mehrheit im Landtag. Es verfügt über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Parlament. Das Patt kann nur mit mindestens einer Stimme der Opposition aufgelöst werden.
Quelle: ZDF
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Quelle: Reuters, dpa, ZDF
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