CDU-Vize Prien bei "Lanz": Politik geht an Menschen vorbei

"Erschöpft" seien die Menschen in Deutschland, "eine Art Grauschleier" liege über der Republik, analysierte Karin Prien am Donnerstagabend bei Markus Lanz. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU sagte:

Und in dieser Situation habe die Ampel-Koalition nicht die richtigen Antworten: "Die Politik kümmert sich um lauter Themen, die total uninteressant sind."

Prien führte aus: "Gendern, Selbstbestimmungsgesetz, das sind alles Themen, ehrlich gesagt, da kann man drüber reden, da gibt es auch Gründe, drüber zu reden, aber die Leute interessiert das null."

Die Ampel-Koalition hatte in dieser Woche das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht, nach dem in Zukunft jeder Mensch deutlich einfacher seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und ändern können soll. Es ersetzt das sogenannte Transsexuellengesetz, das das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Für sie ist aber angesichts dieser "uninteressanten" Themen klar:

Sie sei der Überzeugung, "dass wir uns jetzt ausschließlich mit den Themen beschäftigen müssen und mit den Dingen, die die Menschen wirklich bewegen. Das sind zu hohe Energiepreise, das ist Inflation, das ist Abstiegsangst, das ist die Frage: Kann ich mein Häuschen noch halten in Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz?"

Dabei sei ihr noch ein Aspekt wichtig: "Über diese Themen müssen wir reden und wir müssen übrigens gar nicht über die AfD reden", sagte Prien angesichts der weiterhin hohen Umfragewerte der AfD. Priens Parteichef Friedrich Merz hatte sich über den Sommer allerdings mehrfach mit der AfD beschäftigt und war dafür in die Kritik geraten. Etwa, als er die CDU als "Alternative für Deutschland mit Substanz" bezeichnete.

"Wir haben das auch intern besprochen. Und dass das nicht klug war, das weiß doch Friedrich Merz auch. Das ist ihm völlig klar", sagte Prien. "Aber ihm zu unterstellen, er würde damit in irgendeiner Weise eine Nähe zur AfD propagieren, ist doch absurd."

Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus dem kontrovers diskutierten ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz:

Was Merz laut Prien gemeint habe: "Wir sind die wahre Alternative gegenüber dieser Bundesregierung." Und so sieht die schleswig-holsteinische Bildungsministerin die Sache auch.

Und noch eine Aussage eines Parteikollegen erklärte Prien. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hatte gefordert, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und durch Kontingente zu ersetzen.

"Was Thorsten Frei sagen wollte, ist: Wir müssen verfahrensrechtlich in eine Situation kommen, wo wir nicht verpflichtet sind, jeden, der deutschen Boden betritt, dann auch so lange hier zu behalten, dass man ihn am Ende gar nicht mehr wegschicken kann", sagte Prien.

Das Ziel müsse sein, Asylverfahren "sehr schnell" an der EU-Grenze zu bearbeiten und gleichzeitig dafür zu sorgen, "dass einfach weniger Menschen nach Deutschland kommen". In dieser Debatte habe Frei einen Vorstoß gemacht: "Ich fand ihn jetzt ehrlich gesagt gar nicht so dumm."