CDU-General Linnemann zu Ampel-Streit: Wir würden handeln

Die Ampel-Koalition in Berlin streitet in aller Öffentlichkeit. Über Gründe und Hintergründe der Konflikte innerhalb des Regierungsbündnisses unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und darüber, warum der Streit der Opposition nicht nutzt, sprechen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin.

Von der Opposition gibt es nur Kritik an der Arbeit der Ampel: "Ich würde erstmal handeln", betont Linnemann mit Blick auf die Ampel-Politik. Er kritisiert die Arbeit der Regierung scharf, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Migration.

Der Mittelstand sei völlig verunsichert, habe keine Planungssicherheit. Wenn die Union an der Macht wäre, würde sie zum jetzigen Zeitpunkt ein Sofortprogramm vorlegen, so Linnemann.

Linnemann sieht auch Defizite in der Oppositionsarbeit: "Die Opposition muss klarer sagen, was sie denn will."

Die Regierung sei keine Fortschrittskoalition, sondern eine "Abstiegskoalition". Der Kanzler ducke sich weg, kritisiert Linnemann. Zum Thema Kanzlerkandidatur betonte er den "ganz klaren Fahrplan" seiner Partei.

Britta Haßelmann tritt im ZDF-Interview dem Eindruck einer Blockade innerhalb der Ampel entgegen. Es seien "26 Vorhaben beschlossen", "relevante Entscheidungen" getroffen und "zielgenaue Impulse" für die Wirtschaft auf den Weg gebracht worden.

Beim Thema Kindergrundsicherung betont Haßelmann, es gehe darum, sowohl Zugang zu Leistungen zu vereinfachen als auch Leistungsverbesserung zu erreichen. "Gleichzeitig werden wir wirtschaftliche Impulse auf den Weg bringen", sagte sie mit Blick auf das Wachstumschancengesetz.

Es brauche wirtschaftliche Impulse, es brauche aber auch soziale Impulse, unterstreicht Haßelmann. "Eine sozial und ökologische Marktwirtschaft lebt davon, dass wir einerseits eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben und gleichzeitig etwas tun für den sozialen Zusammenhalt", so Haßelmann.