Gipfel von Bund und Ländern:Migrationskrise: Das sind die Stellschrauben
von Diana Zimmermann, Berlin
Treffen von Bund und Ländern:Schnellere Infrastruktur-Planung beschlossen
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Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Beschleunigung der Bau- und Verkehrsplanung beschlossen. Das teilte Kanzler Scholz mit.
Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend bei einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Die geplante Entbürokratisierung sei "in diesen Dimensionen" eine Premiere, sagte der Kanzler. Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden, sagte Scholz weiter.
Lob von Ministerpräsidenten und aus der Bundesregierung
Wir müssen einfacher werden - damit werden wir auch schneller und damit werden wir auch billiger.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen grundsätzlich digitalisiert und damit massiv beschleunigt werden.
Um ausufernde Verfahren zu verhindern, soll eine Stichtagsregelung in Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden. Etwa beim Mobilfunkausbau soll es künfig sogenannte Genehmigungsfiktionen geben - Anträge werden nach Ablauf von Fristen einfach als genehmigt angesehen.
Diese sollen vor allem bei Windenergieanlagen und im Verkehrsbereich umgesetzt werden. Der Bund soll diese aber auch auf weitere Planungsgesetze ausweiten. Der Bund will eine Gutachterdatenbank und ein Umweltdatenkataster anlegen, damit Daten nicht dauernd neu aufgenommen und durch Gutachter beurteilt werden müssen.
Künftig sollen etwa im Verkehrs- und Energiebereich Ersatzbauten wie größere Windanlagen genehmigungsfrei sein.
Der Bund soll die rechtliche Möglichkeit schaffen, damit Baumaßnahmen bereits vor dem nötigen Bescheid begonnen werden können und einige nötige Unterlagen erst danach eingereicht oder geprüft werden.
Im Baugesetzbuch soll die Digitalisierung des gesamten Verfahrens festgeschrieben werden. Vorschriften sollen etwa beim Ausbau von Fotovoltaik-Freiflächen oder Geothermie-Anlagen abgebaut werden. Länder sollen Typengenehmigungen für Gebäude in ihre Landesbauordnungen aufnehmen, damit nicht alle Bauten pro Bundesland neu geprüft werden müssen. Dazu soll auch die Musterbauordnung ausgeweitet werden.
Etwa für den Windkraft-Ausbau sind viele Schwertransporte nötig. Hier sollen bisher nötige, oft kleinteilige Genehmigungen gebündelt werden.
Weil "adäquate" Personalausstattung bei Planungs- und Genehmigungsbehörden nötig sei, und der weit überwiegende Teil des erforderlichen Personals bei Landes- und Kommunalbehörden tätig sei, "erwarten" die Länder vom Bund, dass er ihnen 500 Millionen Euro als Festbetrag im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellt.
Die Umsetzung des Pakts soll regelmäßig überprüft werden. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.
Quelle: Reuters
Quelle: Reuters
Auch die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne), zeigten sich erfreut. Die Beschleunigung sei nötig, um Deutschland zu modernisieren und den klimafreundlichen Umbau erfolgreich zu gestalten, sagten beide am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Langsamkeit ist ein Investitionshemmnis. Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig.
Gemeinsame Erklärung des Wirtschaftsministers und der Umweltministerin
Das Paket sieht eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Mobilfunk, Bahninfrastruktur und Wohnungsbau vor. Im Kern geht es darum, in diesen Bereichen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren zu standardisieren.
Scholz: Abkehr von immer umfangreicherer Bürokratisierung
Die Vereinbarung stelle eine Abkehr von einer immer umfangreicheren Bürokratisierung dar, sagte Kanzler Scholz. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Regulierungen erfunden, "die am Ende dazu beigetragen haben, das wir kaum noch in der Lage waren, das ganze Regelwerk zu beherrschen und zügig durchzukommen", kritisierte der Kanzler. Er sei "froh", dass damit nun Schluss sei.
Oppositionsführer Merz hebt Länder hervor
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich zwar lobend zu den Plänen für schnellere Planungsverfahren geäußert - dabei aber vor allem die Länder hervorgehoben. Sie und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien die treibende Kraft gewesen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Das Papier habe fast ein halbes Jahr offenbar unbearbeitet im Kanzleramt gelegen. Jetzt müssten schnell Gesetze kommen, so Merz.
Verständigung auf weitere Finanzierung des Deutschlandticket
Darüber hinaus verständigten sich Bund und Länder auf weitere Schritte zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Nicht verbrauchte Mittel aus diesem Jahr sollen demnach 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Ticket eingesetzt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen von Bund und Ländern bei Beratungen am Montagabend in Berlin erfuhr.
Außerdem sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Realisierung des Tickets ab 2024 vorzulegen. In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der von vornherein als "Einführungspreis" bezeichnet wurde.
Bund und Länder sollten sich 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, "der auch eine Erhöhung beinhalten kann", hieß es laut den Informationen weiter.
Quelle: AFP, dpa
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