Hubertus Heil in der Kritik: Wie teuer wird das Bürgergeld?

Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) verteidigt die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums, dieses erwarte für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben als offiziell ausgewiesen. Dieser Darstellung trat das Ministerium entgegen - ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien "nicht nachvollziehbar".

Im Entwurf für den lange umstrittenen Bundeshaushalt sind rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Bei dieser Summe handele es sich um einen "Schätz-Titel", basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sagte der Sprecher. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.

"Bild" schreibt, Heil und seine Beamtinnen und Beamten erwarteten Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft von insgesamt 45,6 Milliarden Euro - 9,6 Milliarden mehr. Der Sprecher des Ministeriums entgegnete, dass zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu relevantem Teil durch die Kommunen bezahlt würden. Diese Kosten müssten daher nicht aus dem Bundeshaushalt beglichen werden.

Das Arbeitsressort argumentiert, das Bürgergeld und auch, mit viel Geld sich die Bundesregierung an den Kosten für Unterkunft beteiligt, seien auf Basis von Annahmen der Regierung vom Frühjahr kalkuliert worden. Der Haushaltsentwurf generell basiere auf den Annahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion zum wirtschaftlichen Wachstum. Erwartete Auswirkungen der Wachstumsinitiative der Regierung seien berücksichtigt.

Doch auch ohne die Kosten, die die Kommunen tragen, bleibt eine Differenz zwischen den erwarteten Kosten des Arbeitsministeriums und der im Haushalt festgelegten Summe von 36 Milliarden Euro. Dazu erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese im ZDF-Mittagsmagazin:

Die Summe sei wahnsinnig volatil.

Zu berücksichtigen ist bei der Frage, wie viel das Bürgergeld 2025 kosten wird, auch die von der Bundesregierung jüngst beschlossene Wachstumsinitiative. Wulf Schmiese weist darauf hin, dass die Wachstumsinitiative, die 49 Punkte beinhaltet, auch Änderungen beim Bürgergeld vorsieht.

Daher sei aber noch überhaupt nicht abzusehen, wie viel durch die Wachstumsinitiative beim Bürgergeld eingespart werden kann.

Bereits vor Tagen hatte der Bundesrechnungshof nach Medienberichten die Haushaltsplanungen der Ampel beim Bürgergeld kritisiert. Denn die Regierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch weil sie sich bereits auf bestimmte Verschärfungen bei den Sanktionen geeinigt hatte. Der Rechnungshof befürchtet demnach aber auch, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung ohnehin nicht reichten.

Die Ampel-Koalition will den Haushalt Ende November beschließen, zum Abschluss der dann anberaumten Haushaltswoche im Bundestag. Die Ampel-Spitzen hatten monatelang über einen Entwurf gestritten. Kritik an diesem letzten kompletten Ampel-Haushalt vor der Bundestagswahl kam von Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen. Ausgeben will die Ampel im nächsten Jahr fast 490 Milliarden Euro, davon 179 Milliarden Euro für das Arbeits- und Sozialministerium von Heil- der mit Abstand größte Posten.