Nullrunde: Warum das Bürgergeld nicht erhöht wird

Die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen im nächsten Jahr mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab eine entsprechende Rechtsverordnung in die formelle Abstimmung der Bundesregierung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die Nullrunde zum 1. Januar ergebe sich wegen der offiziellen Daten zur niedrigen Inflation und wegen des 2022 mit Zustimmung der Union beschlossenen Rechtsmechanismus, erklärte Heil. "Es gibt einen Anpassungsmechanismus, die der Deutsche Bundestag beschlossen hart - übrigens mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen."

Fachleute wie Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatten schon im Januar festgestellt, dass es 2025 eine Nullrunde geben dürfte - wegen besagtem Anpassungsmechanismus. In zwei Schritten wird die Inflation erst der Vorjahre und dann des jüngsten erfassten Quartals in die neuen Regelsätze einberechnet.

Nein. Laut Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beruht die Nullrunde "allein auf der Anwendung der geltenden Regeln für die Anpassung und ist kein Resultat aktueller politischer Entscheidungen."

Trotzdem reklamiert die FDP den Schritt zur Nullrunde für sich: "Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. "Dass der Arbeitsminister nun unserer Forderung nachkommt, die Bezüge zum kommenden Jahr nicht zu erhöhen, ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung."

Im August sind die Verbraucherpreise so langsam gestiegen wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Die Inflation lag bei 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Energie war billiger als vor einem Jahr - die Preise für Dienstleistungen stiegen überdurchschnittlich. Der Preisdruck geht nach Jahren mit hohen Inflationsraten zurück. Volkswirte befürchten aber zum Jahresende hin wieder steigende Teuerungsraten.

Am 1. Januar war das Bürgergeld - vor der Reform noch umgangssprachlich Hartz IV genannt - stark gestiegen, um zwölf Prozent.

Auch die Union trug das sozialpolitische Prestigeprojekt der Ampel mit, nachdem sie in einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Verschärfungen durchsetzen konnte.

Betroffen sind laut Arbeitsminister Heil 5,4 Millionen Menschen, wie er bei RTL und ntv sagte. Darunter seien viele Kinder oder Kranke, die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden. 20 Prozent bräuchten trotz Arbeit aufstockende Leistungen. 1,7 Millionen Menschen müssten in Arbeit gebracht werden, zwei Drittel davon seien Langzeitarbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer müssten trotz Erfolgen noch in Arbeit gebracht werden.

Arbeitsminister Heil bekräftigte, dass die Ampel bei den Sanktionen nachschärfen wolle. So werde künftig scharf sanktioniert, wer trotz Stütze schwarz arbeite. Wie es aus der Bundesregierung hieß, könnten die Änderungen beim Bürgergeld im Oktober ins Kabinett kommen. Dazu zählen auch mehr Arbeitsanreize für Geflüchtete.

Auch die CDU will die Bürgergeld-Regeln deutlich verschärfen. Generalsekretär Carsten Linnemann peilt größere Leistungskürzungen für Arbeits- und Terminverweigerer an als die geltenden 30 Prozent. Stattdessen müsse die Grundsicherung komplett gestrichen werden.