FAQ
Kürzungen beim Bürgergeld:Wie sinnvoll ist der Vorschlag der FDP?
von Oliver Klein
Nullrunde nach starkem Anstieg:Heil: Nächstes Jahr keine Bürgergeld-Erhöhung
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Nullrunde beim Bürgergeld: Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es 2025 keine Erhöhung geben. Das kündigte Arbeitsminister Heil an.
ILLUSTRATION - 24.11.2023, Berlin: Eine Person hält zahlreiche Euro-Banknoten in der Hand. (zu dpa: «Regierung rechnet mit Nullrunde beim Bürgergeld 2025») Foto: Hannes P Albert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Quelle: pa/dpa-Bildfunk
Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht erhöht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv eine Nullrunde an. Der Politiker der SPD begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte Heil.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv eine Nullrunde an. Der Politiker der SPD begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte Heil.
Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Die monatlichen Zahlungen waren 2024 um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr.
Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt wurde. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus müsste das Bürgergeld eigentlich um 24 Euro verringert werden.
Bei der Bürgergeld-Erhöhung für 2024, die im Spätsommer 2023 entschieden wurde, ist die Inflation zu hoch veranschlagt worden. Das führte zu einer Erhöhung um mehr als zwölf Prozent oder 61 Euro auf 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Bei der Berechnung für 2025 fließt nun die tatsächliche Preisentwicklung stärker ein. Dafür ermittelt das Statistische Bundesamt die Preissteigerungsrate für die typischen Ausgaben von Bürgergeldbeziehenden. So wurde für 2025 ein Regelsatz von 539,25 für einen alleinstehenden Erwachsenen berechnet.
Bei der Berechnung für 2025 fließt nun die tatsächliche Preisentwicklung stärker ein. Dafür ermittelt das Statistische Bundesamt die Preissteigerungsrate für die typischen Ausgaben von Bürgergeldbeziehenden. So wurde für 2025 ein Regelsatz von 539,25 für einen alleinstehenden Erwachsenen berechnet.
Etwa 5,5 Millionen Erwachsene und Kinder erhalten Bürgergeld. Das umfasst neben den monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt auch die Übernahme der Miet- und Heizkosten. Sie können sich auf eine im Gesetz verankerte Klausel berufen, die mit der Einführung des Bürgergeldes 2023 geschaffen wurde und die sie vor einer Kürzung schützt. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erhöhung zu hoch ausgefallen ist, bleibt es bei den geltenden Beträgen.
Rein rechnerisch wäre das so. Im Entwurf für den Etat 2025 sind für die Bürgergeld-Zahlungen 25 Milliarden Euro veranschlagt. Eine Kürzung der monatlichen Zahlungen um gut vier Prozent könnte rechnerisch also gut eine Milliarde Euro sparen. Arbeitsminister Heil hatte es im Etatstreit aber als Erfolg verbucht, dass keine Leistungskürzungen vorgesehen sind. Dennoch soll er bei den Geldleistungen im Bürgergeld 2025 mit 4,7 Milliarden Euro weniger auskommen als in diesem Jahr - aber nicht durch Kürzungen, sondern dadurch, dass die Zahl der Bürgergeldbeziehenden verringert wird.
Quelle: Reuters
Quelle: Reuters
Heil: Bürgerld ist Existenzminimum
Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene erhalten daher auch 2025 monatlich 563 Euro zum Lebensunterhalt, Partner und Kinder etwas weniger.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil.
Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Bessere Schwarzarbeitskontrolle gefordert
Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben.
Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Quelle: dpa
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Quelle: Reuters
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