FAQ
Kürzungen beim Bürgergeld:Wie sinnvoll ist der Vorschlag der FDP?
von Oliver Klein
Nullrunde nach starkem Anstieg:Heil: Nächstes Jahr keine Bürgergeld-Erhöhung
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Nullrunde beim Bürgergeld: Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es 2025 keine Erhöhung geben. Das kündigte Arbeitsminister Heil an.
Bürgergeld ist nach wie vor umstritten.
Quelle: dpa
Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht erhöht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv eine Nullrunde an. Der Politiker der SPD begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte Heil.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv eine Nullrunde an. Der Politiker der SPD begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte Heil.
Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Die monatlichen Zahlungen waren 2024 um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr.
Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt wurde. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus müsste das Bürgergeld eigentlich um 24 Euro verringert werden.
Heil: Bürgerld ist Existenzminimum
Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene erhalten daher auch 2025 monatlich 563 Euro zum Lebensunterhalt, Partner und Kinder etwas weniger.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil.
Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
Bessere Schwarzarbeitskontrolle gefordert
Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben.
Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
Quelle: ZDF
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Quelle: Reuters
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