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    Bürgergeld: Heil kündigt für 2025 Nullrunde an

    Nullrunde nach starkem Anstieg:Heil: Nächstes Jahr keine Bürgergeld-Erhöhung

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    Nullrunde beim Bürgergeld: Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es 2025 keine Erhöhung geben. Das kündigte Arbeitsminister Heil an.

    Eine Person hält einen Fächer aus Euro-Geldscheinen in beiden Händen.
    Bürgergeld ist nach wie vor umstritten.
    Quelle: dpa
    Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im kommenden Jahr nicht erhöht.
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv eine Nullrunde an. Der Politiker der SPD begründete dies mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechnung der Höhe der Regelsätze. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen auf zuletzt 1,9 Prozent, sagte Heil.

    Und deshalb ist das, was die Zahlen hergeben und der Rechtsmechanismus so, dass, wie prognostiziert, es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt. Und das ist auch richtig so.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

    FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr
    Mit neuen Plänen zur Kürzung des Bürgergeldes sorgt die FDP für Unmut in der Koalition. Zudem will die Partei den Autoverkehr in deutschen Städten stärken.12.08.2024 | 1:34 min
    Die monatlichen Zahlungen waren 2024 um mehr als zwölf Prozent gestiegen. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr.
    Im Nachhinein wurde deutlich, dass die Erhöhung zu hoch ausfiel, weil die Entwicklung der Inflation überschätzt wurde. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus müsste das Bürgergeld eigentlich um 24 Euro verringert werden.

    Heil: Bürgerld ist Existenzminimum

    Die Nullrunde hatte sich daher bereits Ende vorigen Jahres abgezeichnet. Alleinlebende Erwachsene erhalten daher auch 2025 monatlich 563 Euro zum Lebensunterhalt, Partner und Kinder etwas weniger.
    In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil.

    Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister

    Bessere Schwarzarbeitskontrolle gefordert

    Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben.
    SGS Haller
    Der Anteil der Schwarzarbeit steigt in Deutschland in diesem Jahr um 8,4 Prozent. Warum die Schattenwirtschaft so stark wächst, berichtet Valerie Haller.30.01.2024 | 1:16 min
    Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an. 

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: Reuters
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