CDU-Generalsekretär:Linnemann: Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige
|
CDU-Generalsekretär Linnemann will Bürgergeldempfängern, die nicht zum Arbeiten "bereit" sind, die Grundsicherung streichen. Es brauche ""einen grundsätzlichen Politikwechsel".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schärfere Regeln beim Bürgergeld.
Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Dabei bezog Linnemann ukrainische Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, mit ein. "Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen." Hier fehlten "ganz klar" entsprechende Anreize. Ausnahmen sieht er bei Alleinerziehenden oder Menschen, die Angehörige pflegen.
Linnemann begrüßt schärfere Vorgaben beim Bürgergeld
Das Bürgergeld ist die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Davon getrennt ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung.
Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung der Regeln für Bürgergeldempfänger begrüßte Linnemann.
Ich finde es gut, dass die Ampel einen ersten Schritt beim Bürgergeld gehen will. Aber wir brauchen einen grundsätzlichen Politikwechsel - hin zu einer neuen Grundsicherung.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Quelle: dpa, Reuters
Mehr zum Thema Bürgergeld
mit Video
Bürgergeld-Debatte:Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen
mit Video
Ukrainer in Deutschland:Fratzscher: Bürgergeld-Debatte "Populismus"
FAQ
Diskussion um Sozialhilfe:Die falschen Klischees rund ums Bürgergeld
von Katja Belousova