Parteichefin Wagenknecht: Welche Rolle spielt ihr Bündnis bei der Landtagswahl am 1. September?
Quelle: dpa
Sie kommt viel zu spät, aber sie kommt tatsächlich selbst: Trotz Hochwasser in ihrer Wahlheimat im
Saarland lässt es sich
Sahra Wagenknecht nicht nehmen, ihrem sächsischem Landesverband ordentlich einzuheizen. Schließlich liegt ihr ganzer politischer Fokus auf den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September. "
Sachsen wird nach der Wahl ein anderes, ein besseres Bundesland sein," ruft Sahra Wagenknecht ihren Anhängern im Raum zu.
Das neugegründete
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich an diesem Pfingstsamstag am Rande von Dresden, auf einer Werft in Laubegast. Draußen werden die berühmten Elbedampfschiffe instand gesetzt - drinnen wird viel improvisiert. Denn Sahra Wagenknecht hat den Zeitplan durcheinandergewirbelt.
Frieden, Bürgernähe, weniger Migration: Worauf das BSW in Sachsen setzt
Versammelt sind etwa 60 Mitglieder - viele Ex-Linke, aber auch viele Menschen, die sich noch nie zuvor politisch engagiert haben, so wie Ina Frenzel. Die Sächsin ist unzufrieden mit der Politik des Landes und meint: "Jetzt war der Punkt erreicht. Einfach nur meckern nutzt nichts, jetzt muss ich etwas tun." Sie nimmt wahr, dass viele Menschen in Sachsen eine Alternative zur Alternative (
AfD) suchen. "Da ist das Bündnis Sahra Wagenknecht wirklich eine Alternative", zeigt sich Ina Frenzel überzeugt.
Die Wagenknecht-Partei soll enttäuschten Bürgern eine Alternative zu etablierten Parteien bieten. Worin unterscheidet sich das BSW von der AfD? Und wer würde die Partei wählen?25.03.2024 | 13:38 min
Die Verabschiedung des Wahlprogrammes für die
Landtagswahlen am 1. September geht so geräuschlos und schnell vorüber, dass man sie fast verpasst. Keine Gegenreden, keine Diskussionen - es wird abgenickt, was der Parteivorstand so lange und so akribisch vorbereitet hat. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in Sachsen vor allem auf Frieden, auf Diplomatie statt Waffenlieferungen. Die Kriegsangst sitzt bei vielen Menschen tief.
Mehr Bürgernähe solle geschaffen, unkontrollierte Migration gestoppt und ein
Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Und noch ein Thema brennt allen unter den Nägeln: die Bildungspolitik müsse reformiert werden, tausende Lehrer eingestellt sowie Handys und Tabletts aus den Grundschulen verbannt werden. In Umfragen steht das BSW aktuell bei elf Prozent - an dritter Stelle hinter
CDU und AfD.
CDU und BSW: Könnte das passen?
Es gibt durchaus viele Überschneidungen in den Wahlprogrammen von CDU und BSW. Sabine Zimmermann, die mit 94 Prozent frisch zur Spitzenkandidatin gekürte Landesvorsitzende, macht gegenüber dem ZDF deutlich: "Wenn es notwendig ist, dann werden wir für eine Koalition bereitstehen. Aber wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU-Regierung. Sondern mit uns muss sich tatsächlich etwas verändern. Spürbar und schnell für die Menschen."
Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte am liebsten gar nicht auf das BSW angesprochen werden. Für ihn ist die neue Partei ein "Medienkonstrukt". Und doch steckt Kretschmer in einem Dilemma. Denn womöglich hängt seine politische Zukunft in Sachsen vom Bündnis Sahra Wagenknecht ab.
Den Ergebnissen des Sachsen-Monitors zufolge hat sich im Freistaat die Stimmung gegen Ausländer verschlechtert. Zudem schwindet das Vertrauen in demokratische Strukturen. 23.01.2024 | 1:30 min