Bündnis Sahra Wagenknecht: Eine Alternative zur AfD?

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei sechs Prozent einfahren, so das ZDF-Politbarometer vom 22. März 2024.

Was fordert die Partei genau? Die vermeintlichen Monopole großer internationaler Konzerne sollen gebrochen werden. Die deutsche Industrie müsse als "Rückgrat des Wohlstands" erhalten bleiben. Höhere Löhne und ein verlässlicher Sozialstaat stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda.

Der Klimawandel hingegen steht eher weniger im Fokus. Die Partei steht Zuwanderung kritisch gegenüber und fordert eine Begrenzung des Zuzugs, um das Land nicht zu überfordern. Auch außenpolitisch setzt sich das BSW für eine Rückkehr zu mehr nationaler Souveränität ein.

Die Partei möchte die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und stattdessen den Parlamenten der einzelnen Staaten die Entscheidungsgewalt zurückgeben. Das Bündnis fordert eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, die Russland einbezieht, aber den Einfluss der USA stark reduziert. Dass Sahra Wagenknecht Sympathien gegenüber Russland hegt, ist kein Geheimnis.

Man könnte sagen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht wirbelt das klassische Links-Rechts-Schema ordentlich durcheinander. Es will mehr staatliche Kontrolle über die Märkte und einen stärkeren Sozialstaat - eine klar linke Position.

Gleichzeitig bewegt sich Wagenknechts Partei in gesellschaftlichen Fragen wie Identität und Kultur eher rechts der Mitte. Selbst bezeichnet sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als "links-konservativ". Politikwissenschaftler sagen, dass die Partei im Kern populistisch agiert.

Tatsächlich scheinen die Anhänger des BSW eher pessimistisch auf die eigene wirtschaftliche Lage zu schauen. Im ZDF-Politbarometer vom Februar zeigt sich:

Während etwas mehr als die Hälfte der Befragten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut einschätzen, sagt das nur knapp jeder dritte Anhänger des BSW. Und knapp die Hälfte der BSW-Anhänger glaubt, dass es ihnen in einem Jahr schlechter gehen wird als heute.

Es gibt einen Punkt, in dem sich die potenziellen Wähler des BSW ganz besonders vom deutschen Durchschnitt unterscheiden: die Haltung zur Unterstützung der Ukraine. So hat sich eine Mehrheit für die Lieferung von mehr Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei den Anhängern des BSW sind es hingegen nur 40 Prozent.

Auch wenn es um Russland selbst geht, setzen die Anhänger des BSW mehr auf Beschwichtigung. Gut 60 Prozent von ihnen glauben, dass nicht militärische Stärke, sondern politische Zugeständnisse des Westens Putin eher dazu bewegen könnten, weniger aggressiv aufzutreten.

Zudem fordert Wagenknecht ein Ende der Sanktionen, ein Ende des - wie sie es nennt - "Wirtschaftskriegs" gegen Russland.

Laut des neuesten ZDF-Politbarometers sagen 17 Prozent der Befragten, sie könnten sich vorstellen, ihre Stimme dem Bündnis Sahra Wagenknecht zu geben.

Bereits in wenigen Wochen will sich das BSW zum ersten Mal einer Wahl stellen, im Juni bei den Europawahlen und im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Trotz aller Gemeinsamkeiten: Wagenknecht will sich zwar um die Wähler der AfD bemühen, hat aber eine Zusammenarbeit mit der AfD von Björn Höcke in Thüringen explizit ausgeschlossen.