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Angriffe auf Politiker:So gefährlich kann Wahlkampf sein
von Jan Schneider
Sachsen vor der Landtagswahl:Augen zu und durch - die CDU in Sachsen bangt
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Am 1. September wählen die Sachsen ihr neues Landesparlament. Dieses Mal wackelt die Vorherrschaft der seit 34 Jahren durchregierenden CDU gewaltig. Der Wahlkampf ist brutal.
Michael Kretschmer steckt mit der Sachsen-CDU in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD.
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt
Die CDU macht Dampf: Neumitgliedertreffen in Radebeul bei Dresden. Mit der Dampfeisenbahn geht's gemächlich durch den Lößnitzgrund. Rund 400 Neueintritte verzeichnete die Partei in den vergangenen 12 Monaten - so viele wie noch nie.
Die Gründe, sich gerade jetzt politisch einbringen zu wollen, sind bei allen an Bord gleich. Sven Vietze aus Dresden etwa meint:
Ich bin massiv unzufrieden mit der Arbeit der Ampel.
Sven Vietze, CDU-Neumitglied
Ines Demnitz aus Ostsachsen hingegen will dem drohenden Rechtsruck etwas entgegensetzen: "Weil ich sehe, dass die Lage in Sachsen instabil geworden ist."
CDU in Sachsen: Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD
120 Tage vor der Landtagswahl ist die Stimmung aufgeladen - und die CDU auf der Suche nach Antworten. Seit Monaten sehen sämtliche Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD, alle anderen Parteien spielen (fast) keine Rolle, einzig das Bündnis Sarah Wagenknecht könnte noch zweistellig werden.
Wenn es so richtig schlecht läuft, steht die CDU am Wahlabend allein zwischen AfD und BSW. Eine Koalition mit der in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD schließt Ministerpräsident Michael Kretschmer kategorisch und glaubhaft aus. Beim BSW weicht er aus. Am Rande des Neumitgliedertreffens sagt Kretschmer:
Diese Partei ist ein Medienkonstrukt. Wir kennen nicht mal das Personal, das zur Landtagswahl antreten will. Insofern kann man zu dieser Gruppe gar nichts sagen.
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident
Wie konnte es so weit kommen?
Der Ministerpräsident, der sich seit Monaten an der Ampel in Berlin abarbeitet, macht den "erratischen Politikstil" der Bundesregierung für das Erstarken der Rechtspopulisten verantwortlich. Die Themen Migration, Gebäudeenergiegesetz und eine falsche Wirtschaftspolitik hätten laut Kretschmer "Vertrauen zerstört".
Unser Ziel bei dieser Landtagswahl ist, nicht in den Strudel von Berlin zu geraten.
Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident
Die Frage nach eigenen Versäumnissen auf Landesebene ignoriert er geflissentlich.
"Die Menschen im Osten denken konservativ"
Dass die CDU auf Bundesebene unter Friedrich Merz wieder konservativer geworden ist, dass es nun ein neues Grundsatzprogramm geben wird - das soll den wahlkämpfenden Landesverbänden helfen, so die Hoffnung in Berlin.
"Die Menschen im Osten denken konservativ. Sie wollen nicht die nächste Cannabis-Legalisierung, sondern einfach nur ihr Leben geordnet führen können. Und deshalb geht es um Sicherheit, Ordnung und Vertrauen", meint der Dresdner Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer.
Seit einer Woche läuft in Sachsen der Wahlkampf. Für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Juni, für die Landtagswahl im September. Es werden raue Wochen und Monate, Ausdruck einer zutiefst polarisierten Gesellschaft. Davon zeugen der Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden, Attacken auf Wahlhelfer, Beleidigungen sowie heruntergerissene Wahlplakate, kaum dass sie aufgehängt wurden. Keine guten Aussichten für Sachsen.
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