Pistorius: Ukraine-Krieg vielleicht "letzter Weckruf"

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt. "Wir erleben, wie Russland schnell seine Waffenproduktion hochfährt und seine Streitkräfte dramatisch aufbaut. All das lässt keinen Zweifel: Für Russland, (Wladimir) Putins Russland, ist die Ukraine nur der Anfang", sagte der SPD-Politiker in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Gleichzeitig versuche die Führung in Moskau, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Staaten der EU und der Nato zu untergraben und setze dabei hybride Mittel ein - also Störmethoden und Cyberangriffe.

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die freie und demokratische Lebensart der eigentliche Feind. Pistorius, dessen Rede an mehreren Stellen beklatscht wurde, sagte:

Die Bundesregierung hat dem Nato-Partner Litauen zugesagt, einen gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Kampfverband fest in Litauen zu stationieren. Diese Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Der Schritt ist eine Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und trägt der veränderten Sicherheitslage in Europa Rechnung.

Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren feste Standorte Rudninkai und Rukla sein sollen. Zunächst soll eine Übergangslösung in litauischen Kasernen nahe der Hauptstadt Vilnius greifen. Es gab wiederholt Zweifel, ob Litauen mit seinen eigenen Vorbereitungen im Zeitplan liegt.

Der neue Heeresverband in Litauen wird als Panzerbrigade 45 aufgestellt. Am Montag hatte der designierte neue Kommandeur, Brigadegeneral Christoph Huber, seinen Dienst in dem Nato-Land angetreten. Er führt einen Aufstellungsstab und soll Vorbereitungen zur Stationierung der Panzerbrigade im ersten Halbjahr 2025 abschließen. Im nächsten Jahr sollen etwa 500 deutsche Soldaten in Litauen sein. Pistorius begrüßte den Brigadegeneral am Donnerstag im Parlament.

Mitte September hatte Putin zum dritten Mal seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Truppenstärke seiner Streitkräfte angehoben. In einem Dekret des Präsidenten hieß es, die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle von Dezember an bei 2,389 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten.

Pistorius sicherte in seiner Rede in Vilnius zu, dass Deutschland auch die militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen werde. "Das ist in unserem nationalen Interesse und eine Angelegenheit, die mir persönlich wichtig ist", sagte er.

In Litauen stünden bald deutsche Soldaten "Schulter an Schulter mit den litauischen Streitkräften, bereit, das Land zu verteidigen". Pistorius sprach von einer "unerschütterlichen Zusage" und sagte:

Er versicherte zudem: "Die deutschen Streitkräfte sind bereit, eine zentrale Säule der konventionellen Abschreckung und Verteidigung in Europa zu werden." Dabei nannte er auch die Rolle als Drehscheibe, um Truppen schnell vom Atlantik an die Ostflanke verlegen zu können.

Litauen grenzt an das mit Russland verbündete Belarus sowie an Russlands Ostsee-Enklave Kaliningrad, das frühere ostpreußische Königsberg. Zwischen beiden Ländern verläuft von Litauen ein schmaler Landkorridor westlich nach Polen - die sogenannte Suwalki-Lücke. Angenommen wird, dass es um die Landpassage im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Die Litauer sehen in der deutschen Truppenstationierung eine Rückversicherung der Nato-Beistandsverpflichtung.