Ausschuss berät Haushalt 2024: Wie viel Geld und wofür?

Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt an diesem Donnerstag letzte Hand an den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgestellten Etat für das nächste Jahr. Die Beratung soll stattfinden, obwohl das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit seinem Urteil ein 60 Milliarden großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten gerissen hat.

Die Vorhaben, die aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollten, liegen daher auf Eis - mit Ausnahme der Förderung für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und weiterer Mittel für klimafreundliche Gebäude. Für den Sonderfonds werde ein neuer Wirtschaftsplan erarbeitet, kündigte die Bundesregierung an.

Der normale Etat der Bundesministerien für 2024 sei von dem Urteil jedoch nicht berührt. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr solle daher nach Plan beschlossen werden.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Beratung der Einzelpläne der Ministerien soll am Donnerstag zwar wie geplant beginnen. Am kommenden Dienstag (21.11.) sollen auf Antrag der Union jedoch noch Sachverständige zum Urteil gehört werden. Der Beschluss über den Etat im Ausschuss soll dann am kommenden Donnerstag (23.11.) in einer digitalen Sondersitzung fallen.

Die Union hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil eigentlich eine Verschiebung der Bereinigungssitzung gefordert. Die Ampel-Koalitionäre lehnten das ab, damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Andernfalls hätte eine vorläufige Haushaltsführung gedroht. Das bedeutet, dass jeden Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens genutzt werden darf.

Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf dann in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen. Schon jetzt ist klar, dass Lindners erster Entwurf so nicht stehen bleiben kann. Das ist üblich, denn nach Vorlage des Regierungsentwurfs werden über Monate noch politische Entscheidungen getroffen - in diesem Fall etwa zur Entlastung von Unternehmen angesichts hoher Strompreise.

Das Finanzministerium selbst schickte am Montagabend deshalb eine sogenannte Bereinigungsvorlage an den Ausschuss. Darin wird zum einen Vorsorge getroffen für die vereinbarte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, die die Ampel-Koalition in der vergangenen Woche verkündet hat.

Außerdem plant Lindner eine Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind nun acht Milliarden Euro vorgesehen - für die Unterstützung der Ukraine und zur Wiederbeschaffung von Bundeswehr-Material, das an das von Russland angegriffene Land abgegeben wurde.

Offen blieb dagegen zunächst, ob die Haushälter erneut Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer bewilligen oder die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft senken. Auch über eine Aufstockung der Aktienrente ist offenkundig noch keine Entscheidung gefallen.

Wie auch in diesem Jahr will Lindner mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. An diesem Grundsatz dürften die Haushälter nicht rütteln.

Trotzdem haben sich zuletzt kleinere Spielräume aufgetan: Die jüngste Steuerschätzung brachte 2,3 zusätzliche Milliarden zu verteilen, außerdem darf der Bund wegen der schwachen Konjunktur etwas mehr Schulden machen als bisher geplant. In seinem ersten Entwurf hatte Lindner Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Am Donnerstagnachmittag befasst sich der Bundestag auf Antrag der Union in einer Aktuellen Stunde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.