Ökonom Feld: Ampel muss bei Ausgaben "Prioritäten setzen"

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen gestrichen, die SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit zur Finanzierung von Klima- und Energieprojekten umgewidmet hatten.

Die Ampel müsse nun entscheiden, welche Projekte erstmal hinten anstehen müssen, sagt Lars Feld, einer der Erfinder der Schuldenbremse, im ZDF heute journal.

Feld sagt im ZDF, dass ...

Die Ampel-Regierung müsse nun "auf der Ausgabenseite Prioritäten setzen", sagt Held im ZDF. "Man muss ganz klar sagen, was will man als erstes realisieren? Und was muss zurückstehen?"

Dann wird die Regierung feststellen, "dass in den zehn Jahren seit 2010 in der günstigen Wachstumssituation, in der wir uns bis 2019 befunden haben, doch sehr sehr viele Haushaltsspielräume bestanden haben". Deswegen hätte damals auch vieles durchgeführt werden können, "was 'nice to have' war, aber was man heute auch nochmal hinterfragen muss".

"Ich denke, dass man im Hinblick auf die Transformation und den Klimaschutz nochmal hinterfragen muss, ob es tatsächlich Sinn macht einerseits mit Ordnungsrecht und andererseits mit so umfassenden Subventionsmaßnahmen als Leitinstrumente zu arbeiten", sagt Held.

Im Grunde werde es den Klimaschutz weltweit nur geben, "wenn wir ne ordentliche Bepreisung von CO2 haben und das zumindest mit einem Mindestpreis international abgesichert haben, also mit einer internationalen Vereinbarung, die auch echt bindend ist".

Nur zu subventionieren, "der Wirtschaft ganz viel Geld zu geben dafür, das ist nicht zielführend", sagt Held.

Wie die Ampel aus dieser Situation herauskomme, hänge davon ab, "wie kompromissfähig die Partner sind". Die Situation sei "für fast alle Parteien im deutschen Bundestag, bis auf die AfD die, das keiner an Neuwahlen interessiert sein kann".

Deshalb sei die Notwendigkeit da, "sich zusammenzuraufen und wenn etwas notwendig ist, dann wird es am Ende auch gelingen die Kompromisse zu erzielen".