Weil über die Bauernproteste: "Schwierige Situation"
Kürzung von Agrarsubventionen:Weil für Rücknahme aller Sparmaßnahmen
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Ministerpräsident Weil fordert die Ampel-Regierung auf, ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Beim Sparen brauche es ein Konzept.
"Man muss auch über die Landwirtschaft reden, wenn es ans Sparen geht, aber da muss ein Konzept dahinterstehen", so Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen.08.01.2024 | 5:24 min
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.
Weil nannte als Beispiel die Streichung des Agrardiesels, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise würden die Landwirte treffen.
Protestwoche der Landwirte gegen Politik der Ampel-Regierung
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer bundesweiten Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend einkassiert, der Deutsche Bauernverband hielt aber an den angekündigten Aktionen fest.
Die angekündigten Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Bundesregierung sind gestartet. In fast allen Bundesländern gibt es Traktorblockaden und Verkehrsbehinderungen.08.01.2024 | 1:51 min
Weil räumte ein, dass man beim Thema Sparen auch über die Landwirtschaft reden müsse. Dazu brauche es allerdings ein Konzept "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen".
Weil fordert Reformen bei Schuldenbremse
Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der niedersächsische Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne.
Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.
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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen
Auf die Schuldenbremse angesprochen, forderte Weil zwar keine Abschaffung dieser, "aber verändern werden wir sie müssen".
Zum Abschluss ihrer Aktionswoche haben die Landwirte heute zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Aktuelle News zu den Bauernprotesten im Liveblog.