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Deutschlandkarte:Hier reicht das Bafög nicht zum Wohnen
von Luisa Billmayer und Robert Meyer
FAQ
Bundestag beschließt Paket:Bafög-Reform: Mehr Geld, mehr Freibetrag
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Mehr Bafög, ein höherer Zuschuss für Wohnkosten und eine 1.000-Euro-Starthilfe für Bedürftige: Der Bundestag hat einer Studienfinanzierung-Reform zugestimmt. Das ist vorgesehen.
Erst vergangene Woche hatte die Ampel-Koalition ihre Bafög-Reform noch einmal geändert. Nach viel Kritik von Sozialverbänden und Studierendenvertretern ergänzte sie die Erhöhung der Regelsätze für Schüler und Studenten.
Heute hat der Bundestag der Novelle zugestimmt. Die sieht zudem 1.000 Euro Starthilfe für Studienanfänger aus ärmeren Haushalten und Erleichterungen beim Antragsverfahren vor.
Besser als eine Nullrunde, aber insgesamt noch zu schwach, sagt das Studierendenwerk zu den nachgebesserten Plänen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Mit Blick auf gestiegene Lebenshaltungskosten und Mieten hatten SPD und Grüne im Zuge der Koalitionsberatungen auf die Nachbesserungen gedrängt. Die Pläne im Einzelnen:
Grundbedarfssatz und Wohnkostenpauschale
Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Jetzt soll der sogenannte Grundbedarf für Studierende zum Wintersemester von 452 auf 475 steigen, die Wohnpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von 360 auf 380 Euro.
Zusammengerechnet gibt es also eine Anhebung von 812 auf 855 Euro. Ältere Studierende, die ihre Krankenversicherung selbst zahlen müssen, weil sie nicht mehr über die Eltern mitversichert sind, können außerdem aktuell einen Zuschlag von 122 Euro bekommen, so dass der Höchstsatz heute bei 934 Euro liegt. Auch dieser Zuschlag soll steigen.
Mit der Reform werden auch die Bafög-Sätze für Schüler angehoben. Für sie soll die Erhöhung bereits ab 1. August zum Beginn des neuen Schuljahres greifen.
Wo die Wohnpauschale nicht reicht
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Höhere Freibeträge
Da Vermögen, eigenes Einkommen, Einkommen der Eltern und möglicher Ehepartner angerechnet werden, ist die Bafög-Höhe immer individuell. Mit der Reform werden auch die Freibeträge angehoben, die bei der Anrechnung gelten. Sie sollen um 5,25 Prozent steigen, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern. Eltern und Bafög-Empfänger dürfen damit künftig mehr verdienen und fallen trotzdem nicht gleich aus der Förderung heraus.
Hintergrund: In der Vergangenheit war die Zahl der Empfänger deutlich gesunken. 2022 bezogen laut Statistischem Bundesamt 630.000 Personen Bafög-Leistungen, zehn Jahre zuvor waren es noch 979.000.
So viel Bafög erhalten Studierende monatlich
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Studienstarthilfe für Laptop oder Bücher
1.000 Euro sollen Studienanfänger ab dem kommenden Wintersemester bekommen, die unter 25 Jahre alt sind und Bürgergeld beziehen oder in Familien leben, die durch andere staatliche Leistungen ihr Einkommen aufbessern müssen. Das Bundesbildungsministerium rechnet in seinem Gesetzentwurf mit etwa 15.000 Anträgen auf diese Studienstarthilfe.
Die Antragstellung wird voraussichtlich über das Portal "Bafög Digital" möglich sein, wo auch Bafög online beantragt werden kann. Das Hochladen eines Nachweises über den Bezug der genannten Sozialleistungen und einer Kopie der Immatrikulationsbescheinigung sollen ausreichen. Die Starthilfe muss nicht zurückgezahlt werden und wird nicht als Einkommen angerechnet.
Flexibilitätssemester und Fachwechsel
Wenn zum Ende des Studiums die Zeit knapp wird und die Abschlussarbeit drückt, soll Betroffenen die Bafög-Förderung ein halbes Jahr länger gewährt werden dürfen, auch wenn das Ende der Regelstudienzeit schon erreicht ist. Einfacher soll es zudem werden, das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden.
Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen. Es bleibt also dabei, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen. Im Bundesausbildungsförderungsgesetz gilt seit 1990 die Regel: Eine Hälfte gibt's geschenkt, die andere muss zurückgezahlt werden.
Quelle: dpa, AFP
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