Mehr Bafög: Regierung nun doch einig

Bafög-Empfänger können sich nun doch auf mehr Geld freuen. Nach viel Kritik überarbeitet die Ampel-Koalition ihre aktuelle Bafög-Reform und erhöht dabei auch die Bafög-Sätze.

Das Bundeskabinett beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag mit entsprechenden Änderungen. Demnach ist eine Erhöhung der Sätze um rund fünf Prozent geplant.

Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August. 

"Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden Stellen auf Nachbesserungen für die Bafög-Strukturreform zu einigen", erklärten die Bildungspolitikerinnen Lina Seitzl (SPD), Laura Kraft (Grüne) und Ria Schröder (FDP). "Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden."

Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Der Grundbedarfssatz für Studierende liegt seitdem bei 452 Euro. Hinzu kommt eine Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, in Höhe von 360 Euro.

Der Grundbedarf soll nun den Plänen zufolge auf 475, die Wohnpauschale auf 380 Euro angehoben werden. Zusammengerechnet würde der Höchstsatz also von 812 auf 855 Euro steigen.

Auch das Bafög für Schüler soll angehoben werden. Die eigentlichen Sätze werden immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet. Möglich sind zudem weitere Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Studierende nicht mehr bei den Eltern versichert sind. Auch diese sollen angehoben werden.

Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen. Es bleibt also dabei, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen.

Die Ampel hatte ihre Bafög-Reform Anfang März im Kabinett auf den Weg gebracht. Im Kern sieht sie eine sogenannte Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor, etwa zur Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Eltern-Einkommen, die bei der Bafög-Anrechnung gelten, erhöht werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern.

Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hatten mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten lange gefordert, zusätzlich auch die Bafög-Sätze anzuheben. Schließlich sei auch das Bürgergeld erhöht worden, hieß es unter anderem zur Begründung.

Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sprach angesichts der Änderungen nun von einem wichtigen politischen Signal. Fünf Prozent höhere Sätze seien besser als eine Nullrunde. Die Nachbesserungen seien insgesamt aber noch zu schwach.