Deutschland schiebt mehr Asylbewerber ab

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7.861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Betroffen waren auch 1.664 Frauen und 1.375 Minderjährige.

Die Linke kritisierte den Anstieg und forderte eine "Offensive für Menschlichkeit" Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.

Allerdings scheitern in der Praxis zwei von drei Abschiebungen. So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte. Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr in die Herkunftsländer Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien zurückgebracht.

Die Ampel-Koalition hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Am 30. Juni lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken.

In den vergangenen Jahren hatte es - vor allem wegen der Corona-Pandemie - deutlich weniger Abschiebungen gegeben. 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben. Zusätzlich wurden in den ersten sechs Monaten auch 2.186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt.

Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4.892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2.309 Personen. Clara Bünger, die Sprecherin der Linken für Fluchtpolitik, kritisierte die gestiegenen Zahlen.

Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung "eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit".