Gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete? Kommunen skeptisch

Wenn sich ab Donnerstag die Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt treffen, wird es vor allem um ein Thema gehen: Wie kann die Zahl der Geflüchteten beschränkt werden? Und wie können sie schneller selbst von Arbeit leben?

Ein Vorschlag ist: "Arbeitsfähigen Geflüchteten", so steht es in einem Beschlussvorschlag der SPD-geführten Länder, der dem ZDF vorliegt, soll "eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme" auferlegt werden, sobald sie auf die Kommunen verteilt werden.

Für Kommunen soll, so heißt es in dem vorläufigen Papier aus Niedersachsen, "die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeit geschaffen werden". Zudem sollen Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, bei der Integration unterstützt werden, es soll kein Warten mehr auf Sprach- und Integrationskurse geben.

Wie? Das steht in dem Papier nicht.

Der Städte- und Gemeindebund hält den Plan für kaum wirkungsvoll. Denn so viel gemeinnützige Arbeit gibt es dort nun auch wieder nicht:

Verbandspräsident Gerd Landsberg verweist auch auf den hohen bürokratischen Aufwand für die Kommunen. Und wenn jemand nicht kommt, um beispielsweise den Park von Müll zu befreien? "Sanktionsmöglichkeiten, wenn jemand die Arbeit verweigert, sind gering."

Zudem sei die Situation in den Kommunen sehr unterschiedlich. Gemeinnützige Arbeit ist, so Landsberg, "allenfalls ein kleiner Baustein, der sich auf die Zuzugszahlen kaum auswirken wird."

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht von einem "sinnvollen Schritt, auch wenn es nur ein Teil der Lösung ist". Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hatte ein Maßnahmenpaket gefordert, damit einerseits Fachkräfte aus dem Ausland kommen, aber die Akzeptanz für Einwanderung nicht zerstört wird.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hält den Vorschlag der Länder jedoch für menschlich "erniedrigend", so Sprecher Tareq Alaows. "Es gibt Tausende, die arbeiten wollen und mit einem Arbeitsverbot belegt sind."

Die Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, könnten außerdem oft aus psychischen und physischen Gründen nicht arbeiten. Sie brauchten vor allem Beratung, so Alaows. "Und ausgerechnet das Geld für die Beratung hat die Bundesregierung gekürzt."

Um die Kommunen zu entlasten, wollen die Länder außerdem prüfen, ob die Versorgung von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden kann. Vor allem die FDP fordert das vehement bis spätestens Anfang November.

Soweit gehen die Länder aber nicht: Die Einführung von Bezahlkarten soll laut Beschlussvorschlag "evaluiert" werden und "hinsichtlich einer bundesweit einheitlich, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzungen" geprüft werden.

Bislang sind die meisten Länder gegen die Einführung von Bezahlkarten. Ein Argument: Der Aufwand sei zu hoch. Allerdings ändern sich auch die Meinungen: Sachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg befürworten inzwischen, dass Menschen außerhalb der Sammelunterkünfte nur noch mit einer Chipkarte in bestimmten Supermärkten einkaufen dürfen.

Nach Informationen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, um Menschen schneller in Arbeit zu bekommen, aber auch zügiger abzuschieben, wenn sie kein Recht auf Aufenthalt haben. So soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage erhöht werden, um Abschiebungen vorbereiten zu können. Hinter dieser Maßnahme stehen auch die Länder laut Beschlussvorlage.