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    Antisemitische Straftaten in Deutschland nehmen deutlich zu

    Kleine Anfrage der Linksfraktion:Antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu

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    Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat im laufenden Jahr deutlich zugenommen. Der Anstieg wurde bereits im Zeitraum vor dem Hamas-Angriff auf Israel registriert.

    Brennende Kerzen stehen vor Schildern mit der Aufschrift "Stop Antisemitismus" an dem abgesperrten Bürgersteig vor dem jüdischen Gemeindezentrum nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Berlin.
    Mitte Oktober hatten Unbekannte versucht, einen Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin zu verüben.
    Quelle: dpa
    Im laufenden Jahr zeichnet sich eine deutliche Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland ab. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet.
    Demo-Antisemitismus
    Im dritten Quartal diesen Jahres wurden deutschlandweit 540 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Die Straftaten häuften sich bereits vor dem Hamas-Angriff auf Israel. Ein grundlegendes Problem in Deutschland?06.11.2023 | 1:49 min

    Taten nach dem 7.Oktober nicht mit erfasst

    Im ersten Quartal 2023 waren es 379 Straftaten, im zweiten Quartal 446. Im Vorjahresquartal lag die Zahl bei 306. Dabei handelt es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen dem Bericht zufolge teilweise deutlich über den Erstmeldungen.
    "Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind", sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der "Rheinischen Post":

    Es ist zu befürchten ist, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft.

    Petra Pau, Die Linke

    Unter den 540 verzeichneten antisemitischen Straftaten im dritten Quartal 2023 waren insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Mit 450 Straftaten sei der überwiegende Teil dieser Taten im rechten politischen Spektrum begangen worden.

    Kanzler ruft zum Einsatz für den Schutz von Juden auf

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem "Mannheimer Morgen" mit Blick auf den Antisemitismus:

    Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Und: "Es ist egal, von woher er kommt, ob von ewig Gestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht."

    Scholz: Schutz jüdischer Einrichtungen Aufgabe des Staates

    Scholz betonte zugleich, dass es Aufgabe des Staates sei, jüdische Einrichtungen zu schützen. "Die Strafverfolgungsbehörden haben die nötigen Instrumente und müssen sie konsequent nutzen. Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist." Es gebe "glasklare Gesetze":

    Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler

    Antisemitismusbeauftragter: Nicht nur Migranten in den Blick nehmen

    Vor dem geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Migration warnte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, davor, in der Debatte um Judenfeindlichkeit vor allem auf Migranten zu schauen. Stattdessen müsse man die schon länger in Deutschland lebenden arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen stärker in den Blick nehmen, sagte er den Funke-Medien.
    Israelfeindliche Aggressionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Bevölkerungsgruppe leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden könnten. Das gelte auch für einen Teil der Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan innerhalb der türkischstämmigen Community. In Deutschland lebten etwa 24 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, teilweise seit Jahrzehnten, und viele seien bereits hier geboren.

    Söder für Abschiebung von Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft

    CSU-Chef Markus Söder forderte in der "Augsburger Allgemeinen" bei antisemitischen Vorfällen die Möglichkeit, auch Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit abzuschieben und ihnen den deutschen Pass abzunehmen.
    Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) ruft muslimische Verbände und die Politik auf, mehr zu tun gegen Juden- und Israelfeindlichkeit unter Muslimen in Deutschland. In der "Kölnischen Rundschau" forderte sie außerdem Verschärfungen im Versammlungsrecht nach israelfeindlichen Botschaften bei Demonstrationen am Wochenende. Die Deutsche Islamkonferenz sei weiterhin eine gute Plattform, um Forderungen an die Verbände zu stellen.
    CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine strengere Kontrolle muslimischer Verbände in Deutschland. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD warf er am Sonntag der Bundesregierung vor, nicht entschlossen zu handeln, obwohl viele Probleme schon lange bekannt seien.
    Quelle: KNA, AFP
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