Habeck-Wahlkampfmanager Audretsch beklagt "toxische Debatte"

Fraktionsvize der Grünen im Bundestag ist er schon, doch bald wird eine weitere Rolle auf Andreas Audretsch zukommen: Er soll für die Partei den Bundestagswahlkampf leiten und organisieren. Dann wohl für Wirtschaftsminister Robert Habeck, aller Voraussicht nach der nächste Spitzen- und Kanzlerkandidat der Grünen.

Dass mit dieser Doppelrolle viel Arbeit verbunden sein wird, davon bekam der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei "Markus Lanz" wohl einen ziemlich guten Eindruck. Denn für Audretsch gab es in der Runde viel Gegenwind - und das hatte vor allem mit seiner Partei und deren Außenwahrnehmung in der Ampel-Koalition zu tun.

In der Partei sei "noch sehr viel unsortiert" und man sei so "viel mit sich selbst beschäftigt", befand etwa Helene Bubrowski. Für die Journalistin die derzeit größte Herausforderung der Grünen: Den linken Flügel der Partei, zu dem Audretsch sich selbst zählte, "in den Griff zu bekommen", dieser sei nicht so "wahnsinnig pragmatisch unterwegs, wie sich Robert Habeck das wünscht".

Zudem hafte den Grünen das Vorurteil an, so die stellvertretende Chefredakteurin von "Table.Media" weiter, man mache eine Politik für Reiche, nach der Maxime: "Klimaschutz muss man sich leisten können." Das sei gerade beim Heizungsgesetz vernachlässigt worden.

Auch Tanja Schweiger, seit 2014 Landrätin im Landkreis Regensburg für die Freien Wähler (FW), sparte nicht mit Kritik an den Grünen. In Audretsch Richtung fragte sie: "Wo bleiben die Menschen?" Offenkundig ein Faktor, den sie bei Grünen und in der Ampel nicht ausreichend vertreten sieht - und Schweiger listete daraufhin auf, was sie darunter versteht: Langes Warten auf Arzttermine, Busse und Züge fahren nicht, fehlende Kita-Plätze, Ganztagsausbau an Schulen.

An dieser Stelle sah es dann kurz nach Konsens zwischen der FW-Landrätin und Audretsch aus, denn der Grünen-Politiker entgegnete: "Wir haben einen riesigen Investitionsbedarf in Deutschland." Für ihn bedürfe es klar einer Reform der Schuldenbremse: Die Frage, die wir uns doch stellen müssen, ist: Kommen wir als Gesellschaft an den Punkt zu erkennen, dass es sinnvoll ist, dass, wenn das Dach kaputt ist, dass man es saniert, bevor es durchtropft und dann der ganze Dachstuhl kaputt ist, weil es dann viel teurer wird?

Scheitern würde das bisher vor allem an Friedrich Merz, Markus Söder und Christian Lindner, "die die Blockade aufstellen", so Audretsch. Aber auch Landrätin Schweiger wollte die Analyse des Grünen-Politiker nicht ganz mitgehen. Sie argumentierte, man habe "zu viele Ausgaben und zu wenig Einnahmen".

Besonders das Bürgergeld war Schweiger ein Dorn im Auge, sie rechnete vor:

"Der Bundeshaushalt hat 500 Milliarden, knapp 10 Prozent davon werden im Moment fürs Bürgergeld ausgegeben." Sie frage sich, so die 46-Jährige, wie man Wertschöpfung hinbekomme, "dass das Land überhaupt noch Geld einnimmt und zu verteilen hat". Schweigers eigene Schlussfolgerung lautete dann so:

Danach gefragt, wie er dazu stehe, dass es auch viele Nicht-Bundesbürger unter Bürgergeld-Empfänger gibt, ging Audretsch in den Angriffsmodus über. Bei sozialen und bei Gerechtigkeitsfragen, so diagnostizierte der Grünen-Politiker, würde immer "ein Dreieck aus unteren Lohngruppen, Menschen in Bürgergeld und Geflüchteten" gegeneinander ausgespielt. In Audretsch' Worten "eine toxische Debatte für diese Gesellschaft."

Kurz zuvor hatte die Landrätin aus Bayern noch vorgerechnet, dass sich ihr Haushalt in den letzten 15 Jahren verdoppelt - die Ausgaben sich allerdings verdreifacht hätten. In ihre Richtung nannte der Grünen-Politiker einen konkreten Fall aus Berlin: Dort hat Deutschlands größter Wohnungskonzern "Vonovia" gerade die "Deutsche Wohnen" aufgekauft, Umfang der Übernahme: rund 100.000 Wohnungen.

Nur habe das Land Berlin durch den Deal "nicht einen einzigen Cent Grunderwerbssteuer" eingenommen, sagte der künftige Wahlkampfmanager und nennt die Größenordnung von einer Milliarde Euro.

Und weiter: "Jede Familie, die eine Wohnung kauft, zahlt den vollen Satz Grunderwerbsteuer. Da passieren die großen Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft."