Deutsche Waffen nach Israel: "Jeder Einzelfall wird geprüft"

Seit gut einer Woche setzt die Union die Bundesregierung unter Druck. Der Vorwurf: Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) und Vize-Kanzler Robert Habeck blockierten die Lieferung von Waffen an Israel. In der Befragung im Bundestag am Mittwoch hakte die Union immer wieder nach: Warum wurden in den vergangenen Monaten keine Ersatzteile für Panzer oder Munition nach Israel geliefert? Wie ernst nehme es die Ampel mit der Staatsräson Israels wirklich?

Baerbock versuchte, den Spieß herum zu drehen: Es gebe da keinen Zusammenhang. "Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagt sie. Das schreiben die EU-Richtlinien vor und daran halte man sich. Noch im vergangenen Jahr habe die Opposition diesem Vorgehen zugestimmt. "Damit waren Sie fein", sagte sie in Richtung Union. Baerbock glaubt:

Jede Lieferung müsse im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen, so Baerbock. Deswegen hatte die Bundesregierung eine schriftliche Garantie Israels gefordert, dass die gelieferten Militärgüter im Kampf gegen die Hamas und Hisbollah nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Diese liege nun vor, so Baerbock.

Eine solche Garantie ist umstritten. Sie wird nicht von anderen Ländern, wie etwa von der Türkei, verlangt, die ebenfalls deutsche Waffen im Wert von mehr als 330 Millionen Euro erhalten haben. Möglich ist, dass sich die Bundesregierung rechtlich absichern will, sollte eines Tages ein Gericht Israels Vorgehen in Gaza oder Libanon als Genozid bewerten.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nannte in der Aktuellen Stunde im Bundestag diese Garantie "grottenschlechtdumm und eine intellektuelle Beleidigung". Denn das würde bedeuten, dass man Israel unterstellt, sie würden sich nicht an Recht und Gesetz halten. Sie habe vor Gericht ohnehin keine Bedeutung. Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn nannte, die Unterstellung, Israel halte sich nicht ans Völkerrecht "unerträglich".

Brisant an dem ganzen Streit: Hat CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, als er von dieser Blockade am vorigen Donnerstag im Bundestag sprach, Geheimnisse verraten? Denn ob ein Land Rüstungsgüter aus Deutschland bekommt, entscheidet der Bundessicherheitsrat. Er tagt geheim, Merz hätte also nichts von einem Lieferstopp nach Israel wissen dürfen.

Er selbst sagt: Die Unternehmen hätten sich an die Union gewandt und eine Blockade beklagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf Merz trotzdem eine "Grenzüberschreitung" vor.

Kanzler Scholz konterte vorige Woche: "Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern." In der Regierungserklärung an diesem Mittwoch wiederholte er das:

Allerdings räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch ein, dass es im März die letzten Lieferungen gegeben habe. Weitere werde es geben, wie Olaf Scholz vorige Woche im Bundestag gesagt habe. "Werde ist Futur eins", so Hebestreit.

Dem Ultimatum der US-Regierung wollte sich die Bundesregierung laut Hebestreit aber nicht anschließen. Das US-Außenministerium hatte per Brief die israelische Regierung aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen entscheidend zu verbessern. Sollte das in den kommenden 30 Tagen nicht deutlich werden, sei die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährdet. "Der Appell ist richtig", so Hebestreit. "Das Ultimatum machen wir uns nicht zu eigen."

Auch Baerbock sagte, die Lage im Norden Gazas sei "katastrophal". Sie verteidigte ihre Außenpolitik, es dürfe das Leid der Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es könne auch nur Frieden für die Palästinenser geben, wenn arabische Staaten für Israel einstehen. Man brauche "die Kraft der Differenzierung", sagte Baerbock.