Streit um Haushalt: FDP und SPD erwarten baldige Einigung

Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 - heute wollen sie nach der Unterbrechung am Sonntag weiter verhandeln. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten am Sonntagabend im Kanzleramt versucht, eine Lösung für die Haushaltslücke zu finden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.

Der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer sagte im ZDF Morgenmagazin, dass die Liberalen daran interessiert seien, dass es zügig eine Einigung gebe. Er betonte:

Auch SPD-Chefin Saskia Esken betonte im ZDF Morgenmagazin ihre Zuversicht, dass bald eine Einigung erzielt wird.

FDP-Politiker Meyer wies Forderungen nach Steuererhöhungen zurück, das wäre "genau das Falsche". Die Regierung müsse Wachstumsanreize schaffen, das gehe nicht mit Steuererhöhungen. Man könne etwa über einen Subventionsabbau sprechen.

Auf die Frage, ob die FDP angesichts der großen Differenzen innerhalb der Ampel überhaupt in der Koalition bleiben wolle, sagte Meyer:

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich im ZDF am Sonntag noch einmal gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Dürr plädierte dafür, den Konsolidierungspfad bei der Haushaltsaufstellung nicht zu verlassen. "Der Bundeshaushalt wird im kommenden Jahr etwa 450 Milliarden Euro umfassen. Das ist wesentlich mehr als noch zu Vor-Corona-Zeiten. Das heißt, das Volumen insgesamt ist eigentlich größer geworden", sagte er.

Jetzt schaue man sich "in Ruhe" genau an, wo man sparen könne, damit man einen soliden Haushalt aufstelle. "Solidität muss doch jetzt gelten. Das haben die Bundesländer jetzt noch vor sich. Der Bund liefert jetzt."

Hingegen hatte sich der SPD-Parteitag am Wochenende indirekt für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 stark gemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig.

Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte noch Interpretationsspielraum zulassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 im Kernetat einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro. Es fehlen zudem für die nächsten Jahre 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.