Vertrauensfrage: Scholz "genießt Vertrauen seiner Koalition"

Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am Samstag hat ihm Parteichefin Saskia Esken im heute journal den Rücken gestärkt. Scholz habe das Vertrauen seiner Koalition und der SPD sowieso, sagte Esken am Freitagabend.

Forderungen aus Reihen der CDU machen sie deswegen keineswegs "nervös". Sie reagierte damit auf eine Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Scholz solle die Vertrauensfrage stellen.

Der Kanzler wird am Samstag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten zu den rund 600 Delegierten sprechen. Er war bereits am Freitag auf dem Parteitag und war laut Esken "mit sehr freundlichem Applaus" empfangen worden, "weil Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist".

Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen sagt.

Esken betonte, das Land habe vier Jahre voller Krisen hinter sich, Regierung, Bevölkerung und Unternehmen hätten schwere Belastungen zu stemmen. Dass die Stimmung, vertieft durch den aktuellen Haushaltsstreit, verunsichert sei, finde sie nachvollziehbar.

Es sei daher wichtig, dass die SPD auf dem Parteitag Orientierung gebe mit Konzepten, damit es den Menschen besser gehe. Esken betonte zugleich, dass die Partei und Bundestagsfraktion in die Regierungsarbeit eingebunden seien.

Mit Blick auf die Debatte über den Haushalt 2024 machte Esken erneut deutlich, dass Sozialkürzungen, etwa beim Bürgergeld, mit der SPD nicht zu machen seien. Die Erhöhung im Januar folge der hohen Inflation des ablaufenden Jahres.

Die Preise für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs seien immer noch sehr hoch. Hier sparen zu wollen, halte sie "wirklich für schäbig". Esken bekräftigte die Forderung, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Die Krisen seien nicht vorbei, der russische Krieg gegen die Ukraine halte an.