SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzen der Schuldenbremse

Die SPD hat sich angesichts der Haushaltskrise indirekt für die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 stark gemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags einstimmig.

Politisch seien "die Voraussetzungen für eine Notsituation gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme zur Bewältigung der mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Folgen ermöglicht", heißt es in dem Beschluss.

Die Formulierung könnte aber Interpretationsspielraum zulassen. Es wird vermieden, feste rote Linien für die Verhandlungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner zu ziehen.

Allerdings wird deutlich, dass die SPD für die Einrichtung eines Sonderfonds plädiert, in dem die Ausgaben für die Ukraine außerhalb des Etats zusammengefasst werden. Zukunftsinvestitionen dürften nicht gestoppt werden, heißt es weiter.

Parteichefin Saskia Esken betonte: "Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen." Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse müsse nochmals gezogen werden. Die SPD sei nicht bereit, Mittel zur Bewältigung des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen durch Kürzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren.

FDP-Chef Lindner hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, die Argumente für eine Aussetzung der Schuldenbremse überzeugten ihn aktuell noch nicht.

Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen.

Die FPD will dies allein durch Kürzungen unter anderem im Sozialen erreichen. SPD und Grüne dagegen vertreten die Haltung, dass Kredite aufgenommen werden müssen, um allzu einschneidende Sparrunden zu vermeiden.