Kabinett will mehr Abschiebungen:Warum die Ampel-Pläne verpuffen werden
von Kristina Hofmann
In 21 Monaten Amtszeit:So oft flog die Ampel mit der Bundeswehr
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Die Bundeswehr transportiert Kanzler und Minister zu Terminen im In-und Ausland. Im Durchschnitt wird die Flugbereitschaft von der Ampel-Regierung für drei Flüge pro Tag gebucht.
Die Regierungsmaschine, ein Airbus A340-300, steht auf dem Flughafen von Abu Dhabi. Die Ampel-Regierung flog seit Amtsantritt fast 1.200 Mal mit der Bundeswehr.
Quelle: dpa/Sina Schuldt
Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit 1.184 Mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr für dienstliche Zwecke genutzt.
Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bundesregierung: Im Schnitt zwei Flüge am Tag
Auch das Verteidigungsministerium nutzte die aktuell 16 Flugzeuge oder drei Hubschrauber der Flugbereitschaft sehr häufig.
- Bundeskanzleramt (397 Flüge)
- Auswärtigen Amt (246 Flügen)
- Verteidigungsministerium (107 Flüge)
- Innenministerium (95 Flüge)
- Wirtschaftsministerium (94 Flüge)
- Finanzministerium (86 Flüge)
Im Durchschnitt nutzt die Bundesregierung die Flugbereitschaft damit durchschnittlich drei Mal pro Tag.
Fast 1.000 Flüge ohne Passagiere
Für die Flüge des Kanzlers, seiner Minister und deren Staatssekretäre mussten aber fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort - meist Berlin - zu bringen. Das liegt daran, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist.
Für die knapp 1.200 Flüge der Bundesregierung bis zum 31. August dieses Jahres fielen deswegen 992 Flüge ohne Passagiere an. Diese würden aber "zielgerichtet" für die Aus- und Weiterbildung genutzt, betont das Verteidigungsministerium in seiner Antwort.
Für den Transport des Bundespräsidenten, sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember weitere 331 Flüge. Hinzu kommen 282 Flüge für die Bereitstellung am Abflugort.
Linken Abgeordnete fordert mehr Linienflüge
Der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen geht das Ausmaß der Nutzung der Flugbereitschaft zu weit.
Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei.
Sevim Dagdelen
"Die stärkere Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre auch gegenüber den Steuerzahlern mehr als angemessen."
Planungsaufwand bei Linienflügen sehr viel höher
Die Flugbereitschaft ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Pannen in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem reisen gerade die Vielflieger der Bundesregierung ungern mit Linie, weil der Planungsaufwand ungleich größer ist.
Auch gibt es von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstadt-Flughäfen wie London oder Paris verhältnismäßig wenige Direktflüge ins Ausland.
Quelle: dpa
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