Abschiebungen: Warum die Ampel-Pläne verpuffen werden

Verbal wird eher geklotzt als gekleckert: "Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Und ja, das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz für mehr Abschiebungen sei "die Grundlage", so Faeser, für die Ansage von Kanzler Olaf Scholz (SPD): "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben."

Doch ob ihnen das gelingt, ist fraglich.

Die Bundesregierung selbst hängt in ihren Erläuterungen zum Gesetzentwurf die Erwartungen nicht allzu hoch. Wie viele "Abschiebungen aufgrund der Rechtsveränderungen zusätzlich vollzogen werden, ist schwer abschätzbar", heißt es dort. 2021 und 2022 seien es jeweils 12.000 gewesen. Jetzt, mit dem neuen Gesetz, könnten es 600 mehr werden. Faeser ist zuversichtlich:

233.744 Menschen haben bis Ende September, das sind die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Nimmt man diejenigen, die einen Folgeantrag eingereicht haben mit dazu, sind es 251.214.

Über 22 Prozent der Anträge haben die Behörden und - bei Widerspruch - die Gerichte noch nicht entschieden. Über 195.772 Anträge aber schon. Demnach sind mehr als die Hälfte, 52 Prozent, entweder als Flüchtling anerkannt. Oder sie müssten ausreisen, können es aber nicht: Sie sind geduldet. Sie genießen subsidiären Schutz, das heißt in ihrem Heimatland ist Krieg oder ihnen droht die Todesstrafe, Folter. Oder es gilt ein Abschiebeverbot. Oder ihre Herkunftsländer nehmen die Menschen nicht mehr auf.

Das Asylgesuch von 43.354 Menschen wurde abgelehnt. Diese gelten als ausreisepflichtig, allerdings haben einige dagegen geklagt. Nach Erfahrungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge etwa die Hälfte. Dafür sorgen, dass die Menschen dann tatsächlich ausreisen, müssen die Länder mit deren Polizei und Ausländerbehörden.

Bis Ende Juni lagen ihre Zahlen noch etwas höher: In einer Anfrage an die Linke geben sie etwas mehr als 279.000 Ausreisepflichtige an. Davon 224.768 mit Duldung, 54.330 ohne Duldung.

Das Kabinett hat heute beschlossen, dass mehrere Gesetze geändert werden sollen. Sie müssen nun vom Bundestag beschlossen werden. Geplant ist zum Beispiel:

Drastisch verringern würde sich die Zahl der eigentlich ausreisepflichtigen Menschen, wenn sie ihre Heimatländer wieder aufnehmen würden. Bei Ländern wie Syrien, Afghanistan, Irak, die zu den meisten Hauptherkunftsländern gehören, wird das schwierig: Mit wem will die Bundesregierung dort ernsthaft verhandeln?

Ausreisepflichtige mit und ohne Duldung kommen nach einer Auflistung der Ausländerbehörden auch aus Nigeria, Kenia, Kamerun, Pakistan.

Die Bundesregierung will mehr Abkommen mit den Herkunftsstaaten schließen. Derzeit sei man, so kündigte es Faeser am Mittwoch an, in Verhandlungen mit Marokko, Usbekistan, Kirgistan, Kenia und Kolumbien. Außerdem sollen Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten werden. Das bedeutet: Ein Asylantrag aus diesen Ländern gilt als unbegründet und wird abgelehnt. Eine individuelle Verfolgung kann in einem zweiten Schritt erst geltend gemacht werden.

Der Effekt dürfte höchst unterschiedlich sein: In Berlin etwa stammen die meisten Ausreisepflichtigen, Stand Ende Juni, aus Moldau, die drittgrößte Gruppe aus Georgien. Bei der zweitgrößten, 1.674 Personen, ist die Identität ungeklärt.

In Nordrhein-Westfalen haben die Bemühungen der Bundesregierung erst einmal keinen Effekt: Die meisten Ausreisepflichtigen kommen aus dem Irak, Serbien, Nigeria, Guinea, Afghanistan.

Die direkten Folgen des Maßnahmenpakets werden unterschiedlich beurteilt. Die Gewerkschaft der Polizei schätzt, es werde zu mehr Abschiebungen führen, sagt Bundesvorsitzender Jochen Kopelke im Interview mit ZDFheute. Allerdings brauche es weitere Schritte: Dass der Bundestag das Gesetz nicht verwässert, wäre der erste.

Der zweite und dritte: ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Technik und Ausrüstung sowie 300 zusätzliche Stellen für die Polizei, so Kopelke. Die Bundeswehr habe für die Sicherheit der Außengrenzen äußere Sicherheit ein Sondervermögen bekommen, das brauche nun auch die Polizei, da sie bei der Fülle der Aufgaben so gefordert sei, "dass wir das in Bund und Ländern nicht einzeln schaffen", sagt Kopelke.

Kritik kommt dagegen vom Deutschen Anwaltsverein. Bei fast allen Maßnahmen gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Zum Beispiel, dass eine Wohnung ohne richterliche Anordnung durchsucht werden dürfe. Das widerspreche dem Grundrecht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, heißt es in einer Stellungnahme.

Es sei mit Klagen gegen die neuen Maßnahmen zu rechnen - die Verfahren würden am Ende länger statt, wie erhofft, kürzer.