Grüne Jugend kritisiert Ampel-Regierung und eigene Partei

Beim Bundeskongress der Grünen Jugend am Wochenende in Leipzig haben die Mitglieder der Nachwuchsorganisation die Arbeit der Mutterpartei massiv kritisiert.

Mit Blick auf den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sagte Timon Dzienus:

Dzienus wurde während der Veranstaltung als Bundessprecher verabschiedet. Auch Sarah-Lee Heinrich - ebenfalls als Bundessprecherin verabschiedet - übte starke Kritik:

Das gelte auch für die eigene Partei, den Grünen, die sich in der Ampel-Koalition endlich ihrer Verantwortung stellen müsse, so Heinrich.

Im Zuge des Bundeskongresses wählten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwei weitere Kandidatinnen in ihre neue Spitze. Mit 86,5 Prozent wurden die 25-jährige Medizinstudentin Svenja Appuhn sowie die 25-jährige Meteorologin Katharina Stolla mit 93 Prozent gewählt.

In ihren Reden forderten die neuen Sprecherinnen unter anderem mehr Umverteilung durch eine Millionärssteuer und "Klimaschutz im Turbomodus". Beide waren schon vor ihrer Kandidatur Mitglied im Vorstand der Grünen Jugend.

Stolla kritisierte massiv die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Diese sei eine "menschenfeindliche Abschottungspolitik". Die aktuelle Politik sei "schäbig" und habe "nichts mit der Realität zu tun". Die Grünen sollten "endlich die Entrechtung von Geflüchteten" stoppen und sich "diesem Rechtsruck engegenstellen", so Stolla. Dass die Grünen dem von der Regierung beschlossenen Migrationspaket zugestimmt haben, sei "nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch falsch", so Stolla.

Appuhn nannte die Klimakrise einen Verteilungskonflikt und forderte das Ende einer Politik, die "einen leeren Geldbeutel gegen das Ende des Planeten ausspielt". 

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang kam zu dem Kongress und stellte sich einigen Kritikpunkten. Die Einführung des Klimageldes sei eins der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur, sagte sie. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen. Um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu verbessern, müsse in die soziale Infrastruktur von Kommunen investiert werden, so Lang.

Der Bundeskongress ist das oberste Organ der Grünen Jugend. Unter dem Motto "Solidarität Grenzenlos!" forderte die Nachwuchsorganisation bei ihrem 57. Kongress "wieder mehr internationale Solidarität".

Im Zentrum der Debatten während des Treffens standen Themen wie Umverteilung, Migration, das Erstarken der AfD und soziale Gerechtigkeit.