Correctiv: Elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter

Mindestens elf AfD-Mandatsträger sollen verurteilte Gewalttäter sein - das fördern neue Recherchen des Netzwerks Correctiv zutage. Drei Politiker wurden demnach wegen Waffenbesitzes oder Amtsmissbrauchs verurteilt. Gegen fünf weitere Mandatsträger werde ermittelt. Darum geht es:

Laut Correctiv handelt es sich juristisch gesehen dabei meist um "Vergehen", also laut Strafgesetzbuch §12 um "rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind".

Correctiv recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgern und -Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten aufgefallen sind.

28 dieser Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt - und 14 von ihnen sind trotz dieser Verurteilung noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Darunter sind zwei Abgeordnete des Bundestages und drei Landtagsabgeordnete.

Die meisten Urteile ergingen laut Recherchenetzwerk in den vergangenen zwei Jahren.

Gegenüber dem Netzwerk äußerte sich der AfD-Bundesverband dazu nicht, auch die verurteilten AfD-Mandatsträger äußerten sich nicht oder nicht konkret.

Experten führender Beratungsstellen zu rechter Gewalt zeigten sich gegenüber Correctiv alarmiert über das Ausmaß der Fälle bei der AfD. Im direkten Vergleich mit anderen Parteien konnte Correctiv weder bei Linken oder Grünen noch bei der CDU/CSU, SPD oder FDP Ähnliches ausmachen.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Bundestag, äußerte sich klar zu Politikern, die mit Gewalttaten aufgefallen sind:

Auf dem Spiel steht laut Frei nichts Geringeres als das Vertrauen der Bürger in die von ihnen gewählten Volksvertreter. Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie könnten Schaden nehmen.

Für Clara Bünger, die als Obfrau der Linken im Rechtsausschuss des Bundestags sitzt, steht ebenfalls der Erhalt der Demokratie auf dem Spiel.

Eine Garantie dafür, dass antidemokratische Personen in machtvollen Positionen damit ausgeschlossen würden, schaffe das jedoch nicht.

Nach aktueller Rechtslage erlischt das passive Wahlrecht laut Correctiv erst bei Verurteilung wegen eines "Verbrechens" mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr - erst dann wird automatisch auch ein politisches Mandat entzogen.

Das sind per Definition alle Straftaten ab schwerer Körperverletzung, sexuellem Missbrauch, Totschlag, Raub oder Meineid. Ausgenommen ist ein breites Spektrum an Gewalttaten, die als "Vergehen" gelten.