MerklisteSuche
    Politik

    Wahl in der Türkei: Union kritisiert Jubelfeiern für Erdogan

    Autokorsos von Deutsch-Türken:Union kritisiert Jubelfeiern für Erdogan

    |

    Viele Deutsch-Türken haben Erdogans Sieg mit Autokorsos in deutschen Städten gefeiert. CDU und CSU bezeichnen das als Warnung und kritisieren die Einbürgerungsreform.

    Die Union sieht sich durch die Jubelfeiern von in Deutschland lebenden Türken nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihrer Ablehnung des geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrechts bestätigt.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der Zeitung "Welt" am Dienstag: "Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser erhöhen das Risiko, dass mehr Menschen eingebürgert werden, die nicht ausreichend integriert sind."

    Die unzähligen Autokorsos, die am Sonntagabend in vielen deutschen Städten zu sehen waren, sollten eine Warnung sein.

    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

    Die Begeisterung vieler Türken in Deutschland über Erdogans Wahlsieg nannte der CDU-Politiker "bedrückend".

    Union gegen leichtere Einbürgerung

    Die Bundesregierung hatte sich jüngst in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei.
    Es gebe keine überzeugenden Gründe, die Voraussetzungen für den deutschen Pass abzusenken, betonte Frei zu den Plänen der Ampel-Koalition.
    Mit ihrem neuen Vorhaben zäume die Regierung das Pferd von hinten auf.

    Zuerst muss die Integration gelingen, anschließend kann über die Verleihung der Staatsbürgerschaft nachgedacht werden.

    Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion

    Viele Deutsch-Türken haben gar nicht gewählt

    Die Koalitionsfraktionen sehen keinen Grund, an der geplanten Reform zu rütteln. Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor bezeichnete in der "Welt" das "hohe Wahlergebnis von knapp 65 Prozent für Erdogan unter den Deutsch-Türken für die türkische Opposition, aber auch die türkische Diaspora schwer erträglich".
    Doch nur die Hälfte der circa 3,5 Millionen Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund sei überhaupt wahlberechtigt - wiederum nur jeder Zweite sei letztlich zur Wahl gegangen. Die "wesentlich größere Zahl der Nichtwähler, darunter Hunderttausende kurdischstämmige Deutsche", hätten nicht für Erdogan gestimmt.
    "Debatten um eine Änderung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts lehnen wir daher ab", sagte sie. Auch Innenexperten von SPD und FDP wollen an der Staatsangehörigkeitsreform festhalten.

    Autor Mansour: Jubel für Erdogan "Zeichen für eine gescheiterte Integration"

    Der Autor Ahmad Mansour, der sich viel mit Antisemitismus, Radikalisierung und den Gefahren des politischen Islams befasst, bewertet den Jubel in deutschen Städten von hier lebenden Türken über die Wiederwahl Erdogans als "ein absolutes Zeichen für eine gescheiterte Integration".
    Mansour sagte "Welt TV" am Dienstag:

    Das sind Menschen, die in ihren Parallelgesellschaften ganz andere Werte in sich tragen, die mit einer Demokratie inkompatibel sind.

    Ahmad Mansour, Autor

    Er forderte eine Debatte darüber, wie "diese Menschen, die mittlerweile in der dritten Generation hier leben, Teil dieser Gesellschaft geworden sind, aber demokratische Grundprinzipien komplett ablehnen", über Aufklärungs- und Bildungsarbeit erreicht werden könnten, "bevor Erdogan das tut".
    Quelle: dpa, AFP
    Themen
    TürkeiRecep Tayip ErdoganWahl in TürkeiCDUCSUAmpel-KoalitionSPDFDP

    Mehr zur Wahl in der Türkei

    Aktuelle Nachrichten zur Wahl