Fraktion vor Spaltung:Wagenknecht verlässt Linke und gründet Partei
von Dominik Rzepka
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Sahra Wagenknecht tritt aus der Linken aus und gründet 2024 eine neue Partei. Neun weitere Abgeordneten folgen ihr. Das wird für die Linke im Bundestag massive Konsequenzen haben.
Sahra Wagenknecht hat die Linke verlassen und ihre Pläne für eine neue Partei vorgestellt. Dabei kritisierte Wagenknecht die Ampel als die schlechteste Regierung der Geschichte. Viele Menschen seien verunsichert und würden aus Wut und Verzweiflung rechte Parteien wählen. Wagenknecht sagt:
Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden, weil wir überzeugt sind, so wie es derzeit läuft darf es nicht weitergehen, denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.
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Sahra Wagenknecht
Wagenknecht kritisierte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Damit habe sich Deutschland von preiswerter Energie abgeschnitten, obwohl es derzeit keine Alternativen gebe. Eine "Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers isoliert uns", so Wagenknecht. Den Gazastreifen nannte sie ein "Freiluftgefängnis", gleichwohl habe Israel das Recht, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen.
Außerdem wandte sie sich gegen "ungeregelte Zuwanderung", die etwa Kommunen überlaste. Das sei unverantwortlich. Migration sei nicht die Lösung für Armut auf der Welt. Wagenknecht beklagt auch einen "blinden Öko-Aktivismus". Der wichtigste Beitrag, den Deutschland gegen den Klimawandel leisten könne, wäre die Entwicklung von Zukunftstechnologien.
Zehn Linken-Abgeordnete treten aus
Durch die neue Partei solle auch der Meinungskorridor in Deutschland wieder breiter werden. Nach Umfragen trauten sich fast die Hälfte der Deutschen nicht mehr, außerhalb eines geschützten Raums die eigene Meinung zu sagen, so Wagenknecht. Dass ihre Äußerungen mitunter denen der AfD ähnelten, wies sie zurück.
Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen.
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Sahra Wagenknecht
Zur Gründung der neuen Wagenknecht-Partei, die 2024 unter anderem bei der Europawahl sowie ostdeutschen Landtagswahlen antreten will, hat sich ein Verein gegründet, dessen Vorsitzende die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali ist.
Ali bestätigte, dass mit ihr zehn Abgeordnete der Linken aus der Partei ausgetreten sind, unter ihnen Wagenknecht selbst. Grund dafür sei auch, dass die Parteiführung Wagenknecht die Verantwortung für die jüngsten Wahlniederlagen gegeben habe:
Das hat uns gezeigt, dass der Zeitpunkt jetzt gekommen ist, die Linke zu verlassen.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt über die Gründung einer eigenen Partei nach. Könnten ihre Pläne den Höhenflug der AfD stoppen?22.07.2023 | 13:25 min
Linke wird Status im Bundestag verlieren
Wagenknecht, Mohamed Ali und die anderen ehemaligen Linken-Mitglieder wollen allerdings Teil der Linken-Fraktion im Bundestag bleiben. Wagenknecht begründet das auch damit, dass die Linke bei der vergangenen Bundestagswahl auch wegen ihr persönlich gewählt wurde.
Dass die Linken-Fraktion dem allerdings zustimmt, ist unwahrscheinlich. Linken-Chef Schirdewan hatte Unterstützern Wagenknechts mit Konsequenzen gedroht. Jetzt fordert er die Abgeordneten auf, ihre Mandate niederzulegen.
Damit würde die Linken-Fraktion von 38 auf nur noch 29 Mitglieder schrumpfen und ihren Fraktionsstatus verlieren. Künftig wird die Linke weniger Rechte im Parlament haben und weniger Mittel der Bundestagsverwaltung erhalten. Mehr als 100 Mitarbeiter der Fraktion dürften ihren Job verlieren.
Am Montag will Sahra Wagenknecht die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt geben. Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kündigt im ZDF Konsequenzen an.